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Beschluss: Der Rat
der Stadt Lüneburg lehnt die Änderungsanträge zum Haushalt der Fraktion DIE
LINKE in einzelner Abstimmung
mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion wie folgt ab: Antrag
Einsparung Museumslandschaft Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion
DIE LINKE Antrag
Gewerbesteuer Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag
Vergnügungssteuer Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag
Grundsanierung von Straßen Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 2 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen Antrag
Einsparung Zuschuss Lüneburger Heide GmbH Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen Antrag
Parkgebühren Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 5 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 1 Enthaltung
aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag
Öffentliche Straßenbeleuchtung Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag
Weihnachtsbeihilfe Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 1 Ja-Stimme aus den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen sowie 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag
Einrichtung einer Gesamtschule Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Ja-Stimmen aus den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen sowie 3 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag
Sozialausweis Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag
Einrichtung Armenküche Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Ja-Stimmen aus den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen sowie 3 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag
Mietspiegel Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie
2 Enthaltungen Antrag
Zuschuss Sozialprojekte Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag
Gleichstellungsbeauftragte und Familienbüro Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (14) |
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