Vorlage - VO/2702/07  

Sachverhalt:

 

Gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH gehören dem Aufsichtsrat u. a. der Oberbürgermeister, bzw. ein/e von ihm benannter Vertreter/In sowie weitere 6 vom Rat der Stadt Lüneburg entsandte Mitglieder an.

Weiter gehören dem Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages u. a. 3 im Klinikbereich erfahrene Persönlichkeiten an, die nicht dem Rat der Stadt Lüneburg angehören. Sie werden auf Vorschlag des Oberbürgermeisters mit einer 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Rates der Stadt Lüneburg von diesem entsandt.

 

Eine der 3 Personen, die am 02.11.06 vom Rat in dieser Funktion in den Aufsichtsrat der Klinikum gGmbH berufen wurden, ist Herr Eckhard Pols. Nachdem Herr Pols nun als Nachrücker Mitglied im Rat der Stadt Lüneburg geworden ist, ist er von dem Posten im Aufsichtsrat zurückgetreten. Als Nachfolger schlägt Oberbürgermeister Mädge Herrn Andreas Jührs vor.

 

Sollte Herr Jührs die Mehrheit von 2/3 der Stimmen nicht erreichen, so bleibt das Aufsichtsratsmandat zunächst vakant und die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder reduziert sich entsprechend. Kommt im Zeitraum von sechs Monaten keine 2/3-Mehrheit zustande, entscheidet der Rat der Stadt Lüneburg mit qualifizierter Mehrheit.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         10 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg entsendet für die restliche Dauer der Wahlperiode Herrn Andreas Jührs als Nachfolger für Herrn Eckhard Pols in den Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH.