Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichtsellung und Ehrenamt fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt begrüßt die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und beauftragt die Verwaltung, den eingereichten Förderantrag, sofern er bewilligt wird, entsprechend der in der Anlage skizzierten Vorhaben in den Förderjahren 2025 und 2026 umzusetzen. Der Ausschuss beabsichtigt außerdem, die Umsetzung des Programms „Demokratie leben!“ auch in den Förderjahren 2027-2032 zu unterstützen und sich für die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel einzusetzen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
