Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag des Beirat für Seniorinnen und Senioren auf Zuschuss für das Deutschlandticket  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink erklärt, dass die Stellungnahme der Verwaltung dem Antrag vorliegt.

Weiter führt er aus, dass er, als Vertreter des Verwaltungsvorstandes, absolut offen für konstruktive Kritik ist. Nichtsdestotrotz solle ein gewisser Stil bewahrt bleiben. Es gibt einige Passagen, die er ausdrücklich zurückweist und bittet den Seniorenbeirat in der zukünftigen Kommunikation, gerade auch in der schriftlichen Kommunikation mit der Verwaltung, den in der Hansestadt üblichen Ton anzuwenden.

Zur Sachverhaltsaufklärung führt er aus, dass der Rat der Hansestadt im August des vergangenen Jahres den Antrag in den Sozialauschuss überwiesen hat, welcher den Antrag in der Sitzung am 10.10.2023 nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit abgelehnte.

Grundsätzlich führt er an, dass in der Stellungnahme seriös dargestellt worden ist, wie die Finanzierung im ÖPNV aussieht. Die Hansestadt kritisiert es genauso, dass im Zuge der Tarif-Umstellung durch den Träger des ÖPNV das Seniorenticket rausgefallen ist.

Stadtrat Rink führt die Argumentation der Verantwortlichen an, die besage, dass ein Mehrwert des Deutschlandtickets durch eine deutliche Erhöhung der Attraktivität in der Fläche sowie durch eine erhöhte Flexibilität bestünde und entsprechend entschieden worden sei.

Er erklärt, dass das Land Niedersachen bundesweites Schlusslicht in der zur Verfügung Stellung der Regionalisierungsmittel des ÖPNV ist. Kommissarischer Stadtrat Rink würde sich sehr freuen, wenn die Fraktionen auch in ihren Parteien Initiativen für eine bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV in Niedersachsen anstoßen könnten, so dass auch beim HVV ein entsprechendes Ticket eingeführt werden könne.

Jede Form der Bezuschussung ist als freiwillige Leistung der Hansestadt möglich und wäre über eine entsprechende Zuschussregelung im Haushaltsplan einzustellen.

Bezugnehmend auf die haushälterischen Auswirkungen der Stellungnahme verdeutlicht Stadtrat Rink, mit Blick auf den Seniorenpass, dass es sich bei den berechtigten Menschen dieser Gruppe um Personen im Leistungsbereich SGB XII handele, etwa 16000 Menschen.

Der vorliegende Antrag ziele auf alle Senior:innen der Hansestadt, etwa 20.000 Menschen ab. Hier wird von einem Zuschuss von 160.000€ pro Jahr gesprochen, also 58€ Deutschlandticket, minus 32€ Seniorenticket, bedeutet eine Subvention von 26€ pro Person.

Dieser Betrag ist mit dem Faktor 12 zu multiplizieren, da das Deutschlandticket ein Monatsticket ist. Es ergibt sich einen Betrag von 6,2 Mio. €.

Weiter erklärt Stadtrat Rink, dass es, vor dem Hintergrund der aktuellen, finanziellen Situation der Hansestadt Lüneburg, die eigene politische Entscheidung ist, dieses Geld auszureichen.

Stadtrat Rink führt fort, dass seine Auffassung bekannt sei, bei aller Wertschätzung der Senior:innen.

Beratendes Mitglied Seniorenbeirat Frau Bollgöhn erklärt, dass es in dem Antrag um die alten Menschen gehe, um Teilhabe, um Mobilität und die Haltung der Hansestadt zu diesen Einwohner:innen. Sie verdeutlicht, dass es ihr um die Rentnerin mit durchschnittlichem monatlichem Einkommen von 1173€ und dem Rentner mit durchschnittlichem monatlichem Einkommen von 1543€ gehe. Für diese Menschen verstehe sich Frau beratendes Mitglied Seniorenbeirat Bollgöhn als Sprachrohr, diese Menschen begegnen ihr in der Sprechstunde des Seniorenbeirates.

Beratendes Mitglied Seniorenbeirat Frau Bollgöhn erläutert am Beispiel, die entstehenden Fahrtkosten; Einzelfahrtticket 70€, Monatskarte 58€ monatlich. Dies empfindet Frau Beratendes Mitglied Seniorenbeirat Frau Bollgöhn als zu hoch. Sie erwartet von der Politik sich der Thematik anzunehmen, gegenzusteuern und zu entscheiden. Sie erklärt, dass die Zahlen durchaus diskussionsfähig seien. Sie erwarte jedoch, dass man sich der Thematik der Badarfe der Senior:innen, gleich der der Radfahrer:innen, annehme.

Ratsfrau Kabasci führt aus, dass sie das Anliegen des Seniorenbeitrates sehr gut verstehe, die Umsetzung jedoch, mit Blick auf die Haushaltslage, nicht zu realisieren sei, außerdem sei der Landkreis Aufgabenträger des ÖPNV.

Frau Ratsfrau Kabasci richtet die Bitte an die Stadt in den Gesprächen mit der Moin und dem Landkreis Lüneburg deutlich zu machen, dass der Wunsch, auch explizit vom Seniorenbeirat, bestehe, eine solches Senior:innenticket für die Stadt zu entwickeln.

Stadtrat Rink sagt zu und weist daraufhin, dass das Grundanliegen sehr nachvollziehbar ist und es ärgerlich ist, dass die Verantwortlichen daran nicht gedacht haben. Er führt weiter aus, dass sie dies jedoch tun werden bzw. schon getan haben. Die Hansestadt sei jedoch nur ein Player, der mitwirken und beschließen könne.

Stadtrat Dißelmeyer dankt, dass der Wunsch von Ratsfrau Kabasci aufgegriffen worden ist und bittet darum, das Prädikat Bedürftigkeit und Alter in den Vordergrund zu stellen, somit sollte eher ein Sozialticket als ein Senior:innenticket gefördert werden.

Ratsherr Soldan dankt dem Seniorenbeirat verdeutlicht nochmal, dass es zwei Entscheidungsmöglichkeiten gebe; entweder versucht der Kreis als Aufgabenträger ein Seniorenticket für den Landkreis Lüneburg herbeizuführen oder die Hansestadt gewährt Senior:innen, bis zu einem gewissen Einkommen, einen Zuschuss zu dem Deutschlandticket. Diese Vergünstigungen sollten nur diejenigen bekommen, die sich mit Ihrem Einkommen knapp unter oder über der Grundsicherungsgrenze befinden.

Ratsherr Dr. Perschmann spricht als Teil der grünen Ratsfraktion und erläutert, dass er eine Einkommensgrenze eindeutig befürworte. Weiter erklärt er, dass es auch andere Bedürftige gebe, die sich mit Anfragen an ihn gewendet hätten. Auch erklärt Ratherr Dr. Perschmann, dass ein HVV Monatsticket mit 68€ für diese Menschen zu teuer ist. Dabei stellt er die Frage danach, ob eine Unterstützung von Mobilität außerhalb des Landkreises unterstützt werden müsse, seiner Meinung nach solle die Initiative entstehen im Rahmen des HVV ein Regionalticket, wie es bereits schon mal vorlag, zu entwickeln.

Ratsfrau Esders dankt dem Seniorenbeirat für die Ausführungen und erklärt, dass eine Kostenreduzierung nicht nur eine Frage von Armut, Teilhabe oder Mobilität im Alter sei, sondern auch eine Frage von Klimaschutz. Aus diesem Grund würde sich Ratsfrau Esders dafür aussprechen, dass Mobilität in der Stadt kostenfrei stattfinden sollte. Die Hansestadt solle sich ein Konzept zur Förderung im ÖPNV überlegen. Aus diesem Grund unterstützt Ratsfrau Esders das Anliegen sehr, bietet ein Gespräch an und stellt die Wichtigkeit des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel auch mit Blick auf den Klimaschutz dar.

Vorsitzender Dr. Perschmann erfragt beim Beratendem Mitglied Seniorenbeirat Frau Bollgöhn an, ob der Wunsch bestehe, dass der Antrag abgestimmt werde.

Beratendes Mitglied Seniorenbeirat Frau Bollgöhn bejaht.

Abstimmung

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt lehnt den Antrag auf einen Zuschuss für das Deutschlandticket mit einer Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich ab.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 6

  Enthaltungen: 0