Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Haushaltsplanentwurf 2025/2026 - Fachbereich Soziales und Integration  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink erläutert die PPT Vorlage, Verwaltungsmitarbeiterin Frau David /Fachbereichsleitung 5-1 Soziales und Integration gibt Informationen zur aufsuchenden Sozialarbeit, der Mieterberatung und Housing First. Kommissarischer Stadtrat Rink weist mit Blick auf die Mieterberatung darauf hin, dass die Aufstockung der Beratungsleistung am 31.12.2024 ausläuft. Sollte der politische Wille bestehen diese in diesem Rahmen weiter zu führen, müsse es einen politischen Antrag geben, da im Haushaltsplan der Standard festgesetzt worden ist.  

Ratsherr Dißelmeyer stellt die Frage, ob die aufsuchende Sozialarbeit auf den Sande begrenzt ist.

Verwaltungsmitarbeiterin Frau David /Fachbereichsleitung 5-1 Soziales und Integration führt aus, dass die Hansestadt die aufsuchende Sozialarbeit an vielen Standorten in der Stadt anbietet, die durch den Träger Lebensraum Diakonie gestellt wird.

Ratsfrau Esders erbittet eine Übersicht, wo die Stadt bezüglich „Housing First“ angefragt hat.

Verwaltungsmitarbeiterin Frau David /Fachbereichsleitung 5-1 Soziales und Integration erklärt, dass sie spontan keine abschließende Übersicht über abgelehnte Wohnungen geben kann. Weiter führt sie aus, dass die Hansestadt Vorschlägen von Maklern nachgehe und massiv besichtigt habe, dass der Umfang des zur Verfügung stehenden Wohnraumes jedoch nicht auskömmlich sei, um dem Bedarf gerecht zu werden. Dies müsste recherchiert werden.

Ratsfrau Esders erfragt, ob auch Wohnungen der LüWoBau angefragt worden seien und wo die Probleme hier liegen.

Vorsitzender Dr. Perschmann erbittet die Verschiebung er Beantwortung dieser Frage mit Blick auf die Tagesordnung auf einen späteren Zeitpunkt im Ausschuss.

Stadtrat Rink führt an dieser Stelle aus, dass das Thema im Antrag/ Top 12 noch eingehend thematisiert werde. Er bedauere, die aktuelle Situation und erklärt, dass die Hansestadt eine veränderte Dynamik in die Gesamtthematik bringen möchte. Er hoffe, dass die Ergebnisse der kommenden Gespräche und Betrachtungen zu neuen Ideen und Sichtweisen beitragen werden und möchte gemeinsam „anpacken und tun“.

Ratsherr Soldan erfragt, wo die Zahlen zu dem Produkt Soziale Einrichtungen zu finden seien.

Stadtrat Rink bittet Verwaltungsmitarbeiterin Frau Zabel/ Stabsstelle 05-3 Service und Finanzen um Aufklärung.

Er stellt dar, dass die Investitionen Soziale Einrichtungen in diesen Bereichen nicht über die zu Beginn thematisierte Förderrichtlinie abgedeckt sind. Diese Investitionen werden “on top“ in den Haushalt eingepreist.

Stadtrat Rink weist darauf hin, dass das Investitionsvolumen der Hansestadt enorm ist und Investitionen zu 100% Kreditfinanziert sind. Dabei ist die Hansestadt aktuell nicht in der Lage die Tilgungsleistung selbst zu erwirtschaften. Er gibt zu bedenken, dass jede Investition nicht nur in Höhe der Auszahlsumme zurückgezahlt werden müsse, sondern fast doppelt zu finanzieren ist. Die Hansestadt sieht die Bedarfe und die Verantwortung mit Blick auf den erheblichen Sanierungsstau in unterschiedlichen Bereichen und investiert auch weiterhin mit den Schwerpunkten Infrastruktur, Schule, Kindertageseinrichtungen aber auch in anderen Bereichen in erheblichen Umfängen.

Der Differenzbetrag zwischen 56 und 32 hängt damit zusammen, dass die Hansestadt diverse investive Auszahlungen habe, bei denen Dritte Investments in der Stadt tätigen, so z.B. Brückenneubau Bleckeder Landstraße / Deutsche Bahn. In 2026 ist die Situation ähnlich gelagert mit leichter Verschiebung in Richtung Schule.

Im Folgenden weist Stadtrat Rink eindringlich auf die Problematik einer drohenden Überschuldung und die Auswirkungen auf die Freiwilligen Sozialleistungen hin und bittet weiterhin Gutes zu tun, jedoch die Zahlen im Blick zu haben.

Verwaltungsmitarbeiter Herr Rumpel / Bereichsleiter 51 soziale finanzielle Hilfen ergänzt um den Teilhaushalt 51000 Soziale Finanzielle Hilfen anhand einiger ausgewählter Produkte.

Verwaltungsmitarbeiter Herr Rumpel / Bereichsleiter 51 soziale finanzielle Hilfen merkt an, dass im Teilhaushalt ausschließlich Pflichtleistungen auf gesetzlicher Grundlage erbracht werden. Außerdem stellt der Teilhaushalt Transferleistungen dar, die in vollem Umfang durch den Landkreis erstattet werden. Es gibt im Teilhaushalt einige Produkte, die nicht mit 0 abschließen, dies ergibt sich aus dem verbindlichen Produktrahmenplan des Landes Niedersachen, der vorgibt, dass bestimmte Personalerträge in diesem Teilbereich verbucht werden, die an anderer Stelle verausgabt sind.

Vorsitzender Dr. Perschmann hinterfragt die Fallzahlen aus Produkt 311101. Verwaltungsmitarbeiter Herr Rumpel / Bereichsleiter 51 soziale finanzielle Hilfen ergänzt, dass es sich um die durchschnittlichen monatlichen Fallzahlen handelt.

Verwaltungsmitarbeiterin Frau David /Fachbereichsleitung 5-1 Soziales und Integration gibt Informationen zum Produkt 315401.

Stadtrat Rink ergänzt, dass die Notunterkünfte eine sehr teure Unterbringungsformen darstellen, das Ertragserzielungsmanagement sehr komplex sei und für 2025 eine große Aufgabe darstelle, um die eingeplanten Erträge generieren zu können.

Ratsherr Soldan erklärt, dass es gut ist, wenn Notunterkünfte aufgelöst und Menschen besser untergebracht werden können. Ratsherr Soldan erfragt die Belegungszahlen in der Notunterkunft Ilmenaucenter und stellt die Frage danach was ab Frühjahr 2026 geschehen werde.

Stadtrat Rink erklärt, dass die Situation entsprechend vorbereitet werde. Er führt aus, dass die Unterkünfte Oedemerweg und Wilschenbrucherweg neu eingerichtet werden. Er weist auf regelmäßige Auszüge, etwa 10 pro Woche, hin und erwähnt in diesem Zusammenhang auch den Personenanteil, für den keine Unterbringungsverpflichtung mehr bestehe.

Im Weiteren erklärt Kommissarischer Stadtrat Rink, dass sozialarbeiterisch darauf hingearbeitet werde, die Anzahl dieser Personen zu erhöhen.

Ratsfrau Kabasci stellt eine Rückfrage zur Präsentation; sie sieht in der Liste der Investitionen unter Herrichtung neuer Grundunterkünfte eine Null, im Tortendiagramm jedoch eine Veranschlagung und bittet um Aufklärung bezüglich dieser Zahlen.

Stadtrat Rink stellt dar, dass an dieser Stelle im Diagramm die Beträge abgebildet sind, die bereits in Planung sind, jedoch nicht darüberhinausgehende Maßnahmen zur Unterbringung.

Er legt die Herausforderungen des Konnexitätsprinzips dahingehend dar, dass die zur Verfügung gestellten Fallpauschalen zur Bereitstellung von Unterkünften, nie auskömmlich sind. Dort, wo die Kommunen es schaffen Menschen in Wohnraum zu bringen, kann es auskömmlich sein.

Eine Hochrechnung des Landkreises Lüneburg bezüglich der auskömmlichen Fallkostenpauschale, unter Berücksichtigung der aktuellen Inflation, ist auf die Summe von 13250€ gekommen. Die tatsächlich gewährte Summe liegt aktuell bei knapp 11.000€.

Wenn Personen nach dem AsybLG 2+3 anerkannt werden, muss die Hansestadt diese Menschen, im Rahmen der Gefahrenabwehr, unterbringen. Hier liegt die Fallkostenpauschale dann bei 0€.

Der Gesetzgeber hat diese Situation nicht geregelt. Durch die Übertragung der Unterbringungsaufgabe auf die Städte und Kommunen, lastet diese Aufgabe auf den Körperschaften.

Vorsitzender Dr. Perschman bittet um Fragen.

Ratsherr Soldan dankt dem kommissarischen Stadtrat Rink, Verwaltungsmitarbeiterin Frau Zabel/ Stabsstelle 05-3 Service und Finanzen und dem Team.

Ratsfrau Esders beantragt eine Änderung des Beschlusses von „nehmen zustimmend zur Kenntnis“ in „nehmen zur Kenntnis“.

Ratsfrau Kabasci schließt sich dem Dank von Ratsherr Soldan an.

Vorsitzender Dr. Perschmann hinterfragt den beantragten Wortlaut der Änderung des Beschlusses.

Frau Ratsfrau Esders wiederholt den Wortlaut des Änderungsantrags von „nehmen zustimmend zur Kenntnis“ in „nehmen zur Kenntnis“, ohne das Wort zustimmend.

Vorsitzender Dr. Perschmann bittet um Abstimmung.

Ratsfrau Kabasci weist darauf hin, dass zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt werden müsse.

Stadtrat Rink erklärt, dass die Verwaltung übernehmen würde.

Vorsitzender Dr. Perschmann stellt dar, dass somit die Abstimmung über den Änderungsantrag entfällt.

Vorsitzender Dr. Perschmann bittet um Nachsicht und Abstimmung.

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt nehmen den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2025/2026 einstimmig zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0