Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Demokratie leben: - Fortsetzung des Förderprogramms - Neue organisatorische Zuordnung  

Beratungsinhalt:

Verwaltungsmitarbeiterin Frau Fischer / Gleichstellungsbeauftragte Hansestadt Lüneburg führt ins Thema ein.

Verwaltungsmitarbeiterin Fuchs-Zimmermann / Projektkoordinatorin Bundesprogramm Demokratie Leben BMFSFJ / Gleichstellungsbüro und Herr Mischke Projektkoordinator in der Koordinierungs- und Fachstelle Demokratie Leben BMFSFJ der Lawaertz Stiftung Hamburg erläutern die PPT.

Das Bundesförderprogramm Demokratie Leben ist aus dem Bereich Jugendpflege in den Bereich Gleichstellung gewechselt.

Die Vorstellung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt erfolgt aufgrund der zielgruppenspezifischen Änderung des Bundeförderprogramms und der entsprechenden übergreifenden Neuausrichtung in der Hansestadt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Antidiskriminierungsarbeit.

Verwaltungsmitarbeiterin Frau Fischer / Gleichstellungsbeauftragte erklärt, dass das Förderprogramm vorsieht, dass die Politik die Antragstellung bestätigt und bittet um ein positives Votum, so dass der Verwaltungsauschuss beschließen möge, dass der Antrag gestellt werde und die Hansestadt weiter hin im Bundesprogramm gefördert werden könne.

Vorsitzender Dr. Perschmann bittet um Fragen.

Ratsfrau Esders dankt für die Präsentation und erklärt ihr Zustimmung. Sie erfragt, wo die Projektübersicht zu finden sei. Weiter möchte Ratsfrau Esders wissen, inwieweit antifaschistische und antisemitische Projekte unterstützt werden würden und stellt die Frage danach in wie fern neben der internen auch die externe Vernetzung geplant sei.

Verwaltungsmitarbeiterin Fuchs-Zimmermann / Projektkoordinatorin Bundesprogramm Demokratie Leben BMFSFJ / Gleichstellungsbüro erklärt, dass auf der Website www.luenebunt.de eine Projektübersicht zu finden ist. Sie erklärt weiter, dass die inhaltliche Ausrichtung zur Bekämpfung von Alltagsrassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus ein wesentliches Ziel darstellt und auf der Folie 4 abgebildet ist.

Verwaltungsmitarbeiterin Frau Fischer / Gleistellungsbeauftragte bestärkt, dass es sich bei dieser Thematik um einen neuen Schwerpunkt im Förderzeitraum handelt. Es sollen demokratieferne Zielgruppen erreicht werden und gegen den erstarkenden Rechtsextremismus gefördert werden.

Herr Mischke Projektkoordinator in der Koordinierungs- und Fachstelle Demokratie Leben BMFSFJ der Lawaertz Stiftung Hamburg erläutert, dass das externe Netzwerk des Bundesprogrammes sehr groß und divers ist. Schulen, Kitas, Religionsgemeinschaften sind eingebunden. Die christlich jüdische Gemeinschaft ist noch nicht im Netzwerk, soll jedoch im nächsten Jahr eingebunden werden. Es werden stetig neue Akteur:innen angesprochen, das Netzwerk wächst.

Ratsherr Dißelmeyer stellt eine Frage an Verwaltungsmitarbeiterin Frau Fischer / Gleichstellungsbeauftragte nach dem Konjunktiv in der Beschlussvorlage.

Verwaltungsmitarbeiterin Frau Fischer / Gleichstellungsbeauftragte erläutert, dass die Arbeit in diesem Maße nur fortgesetzt werden könne, wenn auch die beantragten Projektmittel in die Hansestadt flössen, da die Eigenmittel nicht ausreichen würden, um so vielfältig zu fördern. Sie weist auf die Formulierung „vorbehaltlich der bewilligten Mittel“ hin, die formell notwendig sei.

Verwaltungsmitarbeiterin Frau Fischer / Gleichstellungsbeauftragte sei jedoch sehr zuversichtlich, dass positiv beschieden werde, da eine mündliche Zusicherung bereits vorliege.

Vorsitzender Dr. Perschmann bittet um Abstimmung.

Abstimmung

Nach Abstimmung fragt Ratsfrau Esders welche Überlegungen es bereits für den Fall der Nichtbewilligung gäbe.

Verwaltungsmitarbeiterin Fuchs-Zimmermann / Projektkoordinatorin Bundesprogramm Demokratie Leben BMFSFJ / Gleichstellungsbüro stellt dar, dass sie fest von einer Bewilligung ausgehe.

Vorsitzender Dr. Perschmann ergänzt um „mündliche Zusage“.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichtsellung und Ehrenamt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt begrüßt die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und beauftragt die Verwaltung, den eingereichten Förderantrag, sofern er bewilligt wird, entsprechend der in der Anlage skizzierten Vorhaben in den Förderjahren 2025 und 2026 umzusetzen. Der Ausschuss beabsichtigt außerdem, die Umsetzung des Programms „Demokratie leben!“ auch in den Förderjahren 2027-2032 zu unterstützen und sich für die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0