Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bericht über die Tätigkeiten des Behindertenbeirats  

Beratungsinhalt:

Vorsitzende Beirat für Menschen mit Behinderungen der Hansestadt Lüneburg Frau Laudan dankt für die Möglichkeit zur Vorstellung der Arbeit des Behindertenbeirats im Ausschuss und weist auf Verabschiedung der ersten Satzung des Beirats in der Hansestadt hin.

Sie stellt dar, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen für Stadt und Landkreis Lüneburg rein ehrenamtlich aufgestellt ist. Es gibt diverse Anfragen zu gesellschaftspolitischen Themenbereichen und Bauvorhaben.

Frau Vorsitzende Beirat für Menschen mit Behinderungen Laudan weist darauf hin, dass aufgrund der Ehrenamtlichkeit die Erreichbarkeit nur bedingt möglich sei. Auch bekämen die Mitglieder des Beirats keine Entschädigungen für ihr Engagement.

Vorsitzende Beirat für Menschen mit Behinderungen Frau Laudan erläutert die Historie zur Entstehung des Beirats.

Bereits 1994 habe die Hansestadt entschieden einen Beirat für Menschen mit Behinderungen als freiwillige Leistung einzusetzen, hatte damit eine Vorreiterstellung in Niedersachsen inne.

2008 trat das niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft und verpflichtete die Landkreise zur Einrichtung eines Beirats.  

Lüneburg ist die einzige Kommune, in der ein Beirat für Menschen mit Behinderungen für Stadt und Landkreis in gemeinsamer Zuständigkeit verantwortlich ist. Ab 2011 gab es, der Aktenlage zu Folge, erste Richtlinien, jedoch keine Satzung.

Frau Vorsitzende Beirat für Menschen mit Behinderungen der Hansestadt Lüneburg Laudan erläutert die PPT Vorlage.

Vorsitzender Dr. Perschmann dankt für Übersicht und Perspektiven und bittet um Fragen.

Ratsfrau Kabasci fragt danach woran es liege, dass die Satzung im Landkreis noch nicht abgestimmt worden ist.

Frau Vorsitzende Beirat für Menschen mit Behinderungen Laudan erklärt, dass die CDU Fraktion auf Kreistagsebene Einwände gegen zwei Formulierungen hatte. Es ging darum, Rederecht in allen Ausschüssen zu erlangen und als ordentliches Mitglied in alle Ausschüsse berufen zu werden. Die Einwände seien im Sozialausschuss diskutiert und vertagt worden, darauf folgten Alternativvorschläge und Rücksprachen. Die Formulierung sei nach wie vor strittig. Die Fraktionen sollten sich mit Eingaben bei der Verwaltung melden, dies sei jedoch noch nicht erfolgt.

Ratsfrau Esders dankt für die Präsentation und erklärt, Umfang und Wichtigkeit der Aufgabe. Sie ist schockiert darüber, dass die Teilnahme an Gremien nicht entschädigt werde.

Frau Vorsitzende Beirat für Menschen mit Behinderungen Laudan erklärt, dass Sitzungsgelder ausgegeben werden würden.

Ratsfrau Esders führt an, dass allein 2024 84 Baupläne geprüft worden seien und diese Aufgabe ausschließlich ehrenamtlich abgebildet werde. Sie stellt die Frage danach, warum die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg keine Beauftragten für diese Tätigkeiten vorhalte und den Beirat in komplexen Fragestellungen unterstütze.

Ferner möchte Ratsfrau Esders wissen, warum der Zuschuss in 2024 noch nicht gezahlt wurde und wann dies beabsichtigt sei, warum die Räumlichkeiten für Ausschusssitzungen nicht barrierefrei seien? Frau Laudan, Vorsitzende des Behindertenbeirats, räumt ein, dass der Zuschuss erst spät von ihr abgerufen wurde.

An den Beirat für Menschen mit Behinderungen gerichtet fragt Ratsfrau Esders nach dem Barrieremelder.

Ratsfrau Esders bewundert die Arbeit des Beirats und fordert zu mehr Unterstützung auf.

Verwaltungsmitarbeiterin / Fachbereichsleitung 5-1 Soziales Integration Frau David stellt dar, dass die Fragen durch das Protokoll beantwortet werden.

Frau Verwaltungsmitarbeiterin /Gleichstellungsbeauftragte Fischer verdeutlicht, dass durch die neue Koordinationsstelle Teilhabe und Antidiskriminierung eine intensive Zusammenarbeit und Unterstützung mit dem Berat für Menschen mit Behinderungen, dem Seniorenbeirat und dem Integrationsbeirat geplant sei. Diese könne jedoch nicht die Fachexpertise in Bezug auf Stellungnahmen ersetzen. 

Vorsitzender Dr. Perschmann führt weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt.