Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Einwohnendenfragen  

Beratungsinhalt:

Herr Hellberg stellt eine Einwohnendenfrage.

Er spricht dabei für die Gruppe LuStiQ Leben und Sterben im Quartier und stellt zwei Fragen.

Er möchte wissen, welche Möglichkeiten die Hansestadt Lüneburg habe, welche in Planung bzw. in Beratung seien, den Pflegenotstand aktiv zu bekämpfen,

Seine zweite Frage lautet, ob an die Schaffung kleinerer, dezentraler Einrichtungen für den Stadtteil, im Rahmen der Quartiersarbeit, gedacht worden sei, in denen stationäre, ambulante Pflege und Tagespflege angeboten werden könne.

Vorsitzender Dr. Perschmann erfragt, ob die Frage an die Verwaltung gestellt sei.

Herr Hellberg verneint und stellt die Frage an den Rat der Hansestadt.

Er erklärt, dass die Gruppe seit einigen Jahren in der Hansestadt aktiv ist und bereits einige gut besuchte Veranstaltungen durchgeführt hat. Die Gruppe benötigt Orientierung und Überblick, in wieweit diese Thematik politisch bereits bearbeitet werde, um sich, mit Vorschlägen aus der Bevölkerung, an die entsprechenden Akteure zu wenden.

Ratsfrau Henze dankt LuStiQ und erinnert an ihre Initiative vor zwei Jahren zur Einrichtung einer Pflegekonferenz. Sie weist auf die Aussagen zur Zuständigkeit des Landkreises hin, welcher begonnen habe, sich zu kümmern. Die Bemühungen haben jedoch noch keine mittel- oder unmittelbaren Folgen für Lüneburg gezeigt.

Die Thematik solle ihrer Aussage nach weiter auf der städtischen Agenda sein, da es viele Maßnahmen zur Verbesserung der effizienteren Verschaltung und des Miteinanders gibt, die kein Geld zu kosten; Herr Dr. Perschmann und Ratsfrau Henze haben eine gemeinsame Anfrage zu diesem Thema gestellt. Sie führt aus, dass Warten in diesem Bereich Geld und Leid koste und es eine konstatierte Aktion benötige. Die Fraktion sei der einhelligen Meinung sich in diesem Bereich auf den Weg zu machen.

Herr Hellberg stellt die Dringlichkeit nochmal deutlich dar und betont die Zuständigkeit der Hansestadt Lüneburg, um Obdachlosigkeit im Alter zu verhindern.

Ratsherr Pols stellt einen Geschäftsordnungsantrag und weist darauf hin, dass eine Einwohnendenanfrage eine Anfrage ist und kein Statement, die Anfrage solle an den Rat der Hansestadt gestellt werden.

Ratsfrau Esders dankt Herrn Hellberg für die Frage. Sie erklärt, dass sie die Wichtigkeit des Anliegens sehe und die Idee von dezentralen Einrichtungen sehr gut finde. Diese sollten weiterentwickelt, in den Fraktionen beraten und vorangebracht werden.

Ratsherr Pols lädt Herrn Hellberg und einen/eine weitere Vertreter:in der Initiative in die Fraktion ein, da es sich um ein Zukunftsthema handele. Man solle eine gemeinsame Initiative finden, die in den Rat eingebracht werden könne. Dieses Thema solle überparteilich angegangen werden.

Ratsherr Dr. Perschmann spricht für die grüne Ratsfraktion und führt aus, dass der Landkreis eine eigene Konferenz eingerichtet hat, in dem die Hansestadt als eigener Sozialraum berücksichtigt worden ist. Er hat Kontakt zu Verwaltungsmitarbeiter Duggen/ Sachgebiet 543 Senioren und Pflegestützpunkt/Heimaufsicht aufgenommen und angemeldet, dass die Initiative LuStiQ in der Pflegekonferenz vertreten sein solle, um dort Vorschläge weiter gemeinsam zu verfolgen. Parallel steht der Weg in die Politik weiterhin frei. Er denke, dass Gespräche mit der Gesundheitsholding sinnvoll wären, um zu prüfen, ob in der Stadtgärtnerei Kapazitätserweiterung möglich seien. Weiter seien Pflegewohngemeinschaften ein Konzept, welches verfolgt werden sollte. Hierbei wäre der Personalaufwand geringer, die Umsetzung benötige jedoch entsprechenden Wohnraum. Hierbei sei mit den Wohnungsbaugenossenschaften zu sprechen. Ratsherr Dr. Perschmann verweist in diesem Zusammenhang auf Braunschweig.

Ratsherr Soldan dankt für das erneute Aufgreifen des Themas. Er beschreibt zwei limitierende Faktoren; Gebäude/Investitionskosten und Personal.

Weiter beschreibt er den Pflegenotstand als gesamtgesellschaftliches Problem, welches nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden könne. Dies sei Bundes- Landesaufgabe, über Pflegesätze und Investitionskostenbeteiligung. Die Lüwobau sei an Kapazitätsgrenzen gekommen, der Wohnraum in Lüneburg sei begrenzt. Das Thema sei nicht neu und oft thematisiert.

Ratsherr Dr. Perschmann spricht für die grüne Ratsfraktion und weist auf innovative Städte und Gemeinden hin, die in Koordinierungsstellen neue Pflegekräfte für die Region einwerben würen. Dies könne im Rahmen der Pflegekonferenz besprochen werden.

Ratsherr Soldan weist darauf hin, dass das Abwerben von Pflegekräften aus dem Umland das Problem nicht löse.

Ratsherr Dr. Perschmann spricht für die grüne Ratsfraktion und erklärt, dass dies das Problem nicht löse, der Adressatenkreis jedoch erweitert sei. Das Thema müsse jedoch an dieser Stelle nicht weiterverfolgt werden.

Vorsitzender Dr. Perschmann dankt Herrn Hellberg und bittet um die nächste Einwohnendenfrage.

Eine Bürgerin, Mitglied des Vereins Frauen helfen Frauen, stellt die zweite Einwohnendenfrage. Die Bürgerin beschreibt die Kapazitätsprobleme des Frauenhauses und den bisherigen Verlauf der Diskussion mit Stadt und Landkreis. Die Bürgerin erwähnt, dass es 2021 Willenserklärungen von Stadt und Landkreis zur Unterstützung des Projekts Frauenschutzzentrum gab. Weiter führt sie an, dass der Verein auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt von Herrn Stadtrat Forster über sein Konzept informiert worden sei. Der Verein beschwert sich über die späte Information und die Art der Kommunikation. Der Verein begrüßt, dass ein Diskurs entstanden ist und möchte von den Mitgliedern des Ausschusses wissen, ob die gemeinsame Umsetzung des Frauenschutzzentrums politisch noch gewollt sei. Weiter möchte Sie von der Verwaltung der Hansestadt wissen, wie sich die Hansestadt die Zusammenarbeit mit dem Verein Frauen helfen Frauen vorstelle.

Ratsfrau Kabasci bejaht die Frage, danach ob die Unterstützung des Frauenschutzzentrums politisch gewollt sei, für die grüne Fraktion mit ja.

Ratsherr Soldan dankt für die Frage, betont die Wichtigkeit der Thematik und führt aus, dass seine Fraktion den Vorstoß von Stadtrat Forster befürworte, jedoch vor dem Ausschuss auch nicht kannte. Seine Fraktion hatte im Ortsrat Ochtmissen angefragt, jedoch keine befriedigende Antwort bekommen. Ihn freue, dass im Haushalt der Hansestadt für 2025/2026 1,5 Mio. Investitionskosten stehen würden. Seine Fraktion werde weiter nachfragen und Druck machen. Er verweist darauf, dass die Verwaltung der Hansestadt Auskünfte geben könne.

Stadtrat Rink erklärt, dass es jetzt wichtig sei schnell und unmittelbar zu reagieren. Trotz des Zuschusses von Stadt und Landkreis liege eine große Deckungslücke vor, da der Förderantrag ohne Verschulden der Hansestadt, abschlägig entschieden worden ist. Es wäre jetzt an der Zeit zu klären, wer zusätzlich einsteigen könne. In diesem Zusammenhang seien zwei Grundstücke erworben worden.Es gelte weiter zu machen und trotz der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu schauen, welche Umsetzungsmöglichkeiten es für das vorliegende Budget gegeben sein könnten. Er werde sich des Themas annehmen.

Ratsfrau Esders dankt für das Vorsprechen. Sie bedauert, dass das Thema lange geschoben worden sei und noch kein Konzept vorläge. Sie befürworte, dass nun nach anderen Lösungen gesucht werde und bittet darum, das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt aufzunehmen und Lösungen zu finden, da die Hansestadt ein Frauenschutzzentrum brauche.

Ratsfrau Henze erklärt, dass die SPD Fraktion einen neuen Antrag gestellt hat und plädiert dafür flexibel in Lösungswegen und Endprodukt zu sein. Sie freut sich, wenn die Hansestadt in die Verhandlungen mit dem Kreis geht, da die Verhandlungen bisher ein Ungleichgewicht gehabt hätten.

Vorsitzender Dr Perschmann richtet das Wort an die Bürgerin und bittet sie den Jetzt- Zustand zu beschreiben.

Die Bürgerin erklärt, dass der Verein das Gebäude für das Lüneburger Frauenhaus 1990 gemietet habe, welches inzwischen, weit entfernt von jeglichen Standards, ausgestattet sei.

Das Haus habe aktuell 12 Betten in 5 Mehrbettzimmern.

Das Frauenhaus werde vom Land Niedersachen, vom Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg teilfinanziert, mit unterschiedlich großen Anteilen auf 12 Plätzen.

Nach niedersächsischer Richtlinie bestehe Bestandsschutz bis einschließlich 2026.

2016 wurde der fehlende Raumbedarf im Sozialdezernat vorgetragen. Die Bundesfördermittel sind nun ausgelaufen, wie es weiter geht ist aktuell niemandem bekannt. Ein Entwurf für ein Gewalthilfegesetz wird auf Bundesebene eingebracht werden. Die Bürgerin stellt jedoch heraus, dass sie nicht davon ausgehe, dass dieses Gesetz noch in laufender Legislaturperiode abgestimmt werde. Weiter stellt sie dar, dass eine umfangreiche Studienlage vorläge, die Istanbul Konvention für Bund und Kommunen gelte, jedoch keiner Verantwortung übernehme.

Vorsitzender Dr. Perschmann bedankt sich für die Darstellung.

Verwaltungsmitarbeiterin Fischer / Gleichstellungsbeauftragte bestärkt die Dringlichkeit und weist auf die aktuellen Veranstaltungen zum Frauenschutz in Lüneburg hin. Sie führt die gestiegenen Zahlen von Partnerschafts – und häuslicher Gewalt aus der Kriminalstatistik für 2023 an und beschriebt einen Anstieg von 3,2% auf 1155 Fälle. Von diesen Fällen benötigen viele Frauen Schutz in Frauenschutzzentren. Sie erklärt, dass die Hansestadt wirklich Lösungen benötigt und bittet die politischen Entscheidungsträger:innen an Lösungen mit zu arbeiten.

Beschluss:

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 

Nein-Stimmen: 

  Enthaltungen: