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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 04.04.2024    
Zeit: 17:00 - 21:16 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 20.12.2023  
Rat/0164/23  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Einwohnendenfragen      
Ö 7  
Enthält Anlagen
Neuwahl der Seniorenvertretung der Hansestadt Lüneburg für den Zeitraum 2024 - 2029; hier Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates durch den Rat  
Enthält Anlagen
VO/11212/24  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Literaturbüro Lüneburg e. V.; Entsendung einer städtischen Vertretung  
Enthält Anlagen
VO/11178/24  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Jahresabschlussarbeiten 2023  
Enthält Anlagen
VO/11186/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023 für folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • Personalaufwendungen in Höhe von EUR 1.700.000
  • Zuschuss an die Museumsstiftung in Höhe von EUR 300.000
  • Bildung einer Rückstellung für Blindgängerverdachtspunkte in Höhe von EUR 850.000

 

Die Deckung erfolgt jeweils aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer und Minderaufwendungen bei der Kreisumlage im Jahr 2023.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Zuführung in die Rücklage für den Betrieb gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung in Höhe von EUR 65.000,00 gem. § 123 NKomVG und der Verwendung der Rücklage im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zu.

 

Dem außerplanmäßigen Aufwand bei der Stiftung Hospital St. Nikolaihof in Höhe von EUR 60.500 r sog. Zwischenzinsen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO r das Haushaltsjahr 2023 zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus nicht Anspruch genommenen Kreditzinsen für Investitionsdarlehen.

   
    15.03.2024 - Ausschuss für Finanzen und Interne Services
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023r folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • Personalaufwendungen in Höhe von EUR 1.700.000
  • Zuschuss an die Museumsstiftung in Höhe von EUR 300.000
  • Bildung einer Rückstellung für Blindgängerverdachtspunkte in Höhe von EUR 850.000

 

Die Deckung erfolgt jeweils aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer und Minderaufwendungen bei der Kreisumlage im Jahr 2023.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Zuführung in die Rücklage für den Betrieb gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung in Höhe von EUR 65.000,00 gem. § 123 NKomVG und der Verwendung der Rücklage im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zu.

 

Dem außerplanmäßigen Aufwand bei der Stiftung Hospital St. Nikolaihof in Höhe von EUR 60.500 r sog. Zwischenzinsen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO r das Haushaltsjahr 2023 zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus nicht in Anspruch genommenen Kreditzinsen für Investitionsdarlehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:8 

Nein-Stimmen:0 

  Enthaltungen:0 

   
    02.04.2024 - Verwaltungsausschuss
    N 8 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.04.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023r folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • Personalaufwendungen in Höhe von EUR 1.700.000
  • Zuschuss an die Museumsstiftung in Höhe von EUR 300.000
  • Bildung einer Rückstellung für Blindgängerverdachtspunkte in Höhe von EUR 850.000

 

Die Deckung erfolgt jeweils aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer und Minderaufwendungen bei der Kreisumlage im Jahr 2023.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Zuführung in die Rücklage für den Betrieb gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung in Höhe von EUR 65.000,00 gem. § 123 NKomVG und der Verwendung der Rücklage im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zu.

 

Dem außerplanmäßigen Aufwand bei der Stiftung Hospital St. Nikolaihof in Höhe von EUR 60.500 r sog. Zwischenzinsen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO r das Haushaltsjahr 2023 zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus nicht Anspruch genommenen Kreditzinsen für Investitionsdarlehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1

Ö 10  
Enthält Anlagen
Unerhebliche über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Jahr 2023  
Enthält Anlagen
VO/11185/24  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Zustimmung zur überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die PPP-Sporthallen  
Enthält Anlagen
VO/11205/24  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/11206/24  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Theater Lüneburg GmbH - Zielvereinbarung für das Jahr 2024 zur Vereinbarung über alle Ziele und Leistungen Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/11179/24  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Zweitwohnungssteuer - Verwaltungsvereinfachung durch Ehegattenprivileg nach Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz
Enthält Anlagen
VO/11122/24  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Künftiges Erfassungssystem von Leichtverpackungen (LVP) in der Hansestadt Lüneburg - gelbe Tonne oder gelber Sack?  
Enthält Anlagen
VO/10966/23-1  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Förderung kultureller Projekte im Jahr 2024 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge  
Enthält Anlagen
VO/11140/24-1  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Änderung der Satzung der Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist.  
Enthält Anlagen
VO/11181/24  
Ö 18  
Enthält Anlagen
2. Verlängerung der Veränderungssperre 01/2021 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 153 IV "Hanseviertel / Adolph-Kolping-Straße"  
Enthält Anlagen
VO/10516/23-1  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen      
Ö 20  
Enthält Anlagen
Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen      
Ö 20.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Hol- und Bringverkehr vor Schulen und Kitas sicherer gestalten" (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.09.2023, eingegangen 27.09.2023, 9:17 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10900/23  
Ö 20.2  
Enthält Anlagen
Anfrage "Stellplatzschlüssel" (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.10.2023, eingegangen am 09.10.23 um 13:42 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10918/23  
Ö 20.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Housing First" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und der SPD-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen am 10.10.2023, 21:05 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/10924/23  
Ö 20.4  
Enthält Anlagen
Antrag "Gelöbnisfeier auf dem Marktplatz" (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen 11.10.2023, 11:17 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10926/23  
Ö 20.5  
Enthält Anlagen
Anfrage "Erbringung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.10.2023, eingegangen 17.10.2023, 18:46 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10945/23  
Ö 20.6  
Enthält Anlagen
Anfrage "Wohnraumversorgungskonzept" (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10949/23  
Ö 20.7  
Enthält Anlagen
Antrag "Teilnahme am Angebot Rad+" (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/10950/23  
Ö 20.8  
Enthält Anlagen
Antrag "Rechtzeitige Vorlage aller relevanten Unterlagen im Rat und in Ausschüssen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/10951/23  
Ö 20.9  
Enthält Anlagen
Antrag "Baustellenkoordinator" (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2023, eingegangen am 19.10.2023 um 13:06 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/10955/23  
Ö 20.10  
Enthält Anlagen
Anfrage "Folgen der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 41 BHO im Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" auf die Hansestadt Lüneburg" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2023)  
Enthält Anlagen
VO/11009/23  
Ö 20.11  
Enthält Anlagen
Anfrage "Unterbringung und Versorgung Geflüchteter in der Hansestadt Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Parte/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.23 um 11:31 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11058/23  
Ö 20.12  
Enthält Anlagen
Antrag "Taubenschläge für Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.2023, um 12:02 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11059/23  
Ö 20.13  
Enthält Anlagen
Anfrage "Anbindung Wilschenbruch und Neu Hagen an den ÖPNV" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.01.2024, eingegangen am 02.01.2024, um 16:52 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11086/24  
Ö 20.14  
Enthält Anlagen
Antrag "Versiegelungsmonitoring" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2024, eingegangen am 11.01.2024)
Enthält Anlagen
VO/11097/24  
Ö 20.15  
Enthält Anlagen
Anfrage zu Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am Lüneburger Bahnhof (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.01.2024, eingegangen am 18.01.2024, 11:20 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11112/24  
Ö 20.16  
Enthält Anlagen
Anfrage "Zustand der Straßeninfrastruktur in der Hansestadt Lüneburg" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.01.2024, eingegangen 17.01.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11117/24  
Ö 20.17  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sachstand zur Übernahme der Infrastruktur der Telekom für freies WLAN in der Innenstadt" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.02.2024, eingegangen 12.02.2024, 17:32 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11151/24  
Ö 20.18  
Enthält Anlagen
Antrag "Wege- und Verkehrssicherung im Stadtteil Kaltenmoor" (Antrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 13.02.2024, eingegangen 13.02.2024, 15:59 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/11155/24  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Neue Anträge und Anfragen      
Ö 21.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Zukunft der Johannes-Rabeler-Schule" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.02.2024, eingegangen am 21.02.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11177/24  
Ö 21.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Neuen Grundsteuerhebesatz aufkommensneutral festsetzen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 22.02.2024, eingegangen am 23.02.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11180/24  
Ö 21.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Zeitlich plausible Behandlung von Anfragen und Anträgen in den Ratssitzungen" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 29.02.2024, eingegangen am 29.02.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11189/24  
Ö 21.4  
Enthält Anlagen
Antrag "Fernewärmeabrechnung - Überprüfung durch Fachanwalt" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2024, eingegangen am 06.03.2024)
Enthält Anlagen
VO/11198/24  
Ö 21.5  
Enthält Anlagen
Antrag "Beratungsangebot in den Stadtquartieren verbessern" (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2024, eingegangen am 07.03.2024)
Enthält Anlagen
VO/11199/24  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 23     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 24     Neuaufnahme von Investitions- und Kassenkrediten      
N 25     Verwendung der überplanmäßig bereitgestellten Haushaltsmitteln zur Deckung der baulichen Nachträge für die Herstellung der PPP-Sporthallen      
N 26     Sanierung Deutsches Salzmuseum, Finanzierung der Planungsleistungen      
N 27     Grundstücksangelegenheiten: Tauschvertrag im Gebiet der Wilhelm-Leuschner-Straße      
N 28     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten