Auszug - Einwohnendenfragen  

Beratungsinhalt:

Eine Bürgerin schildert ihre Beobachtungen der Verkehrssituation an der Kreuzung „Vor dem neuen Tore/Neuetorstraße“ und fragt: Gibt es aktuell eine konkrete Planung der Stadt, in diesem Verkehrsbereich (Vor dem neuen Tore/Neuetorstr.) eine Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr vorzunehmen? Wenn ja, welche ist das und wann soll diese umgesetzt werden? Wenn nicht, welche Gründe gibt es dafür?

Erster Stadtrat Moßmann geht darauf ein, dass die Situation bekannt und auch für die Verwaltung unbefriedigend sei. Aktuell sei keine Lösung in Sicht, da die baulichen Anforderungen an eine Landesstraße einzuhalten seien. Dennoch arbeite man an einer Lösung und versuche Grunderwerb von den Anliegern zu tätigen. Da auch die Märkte auf Wunsch des Unternehmens neu geordnet werden sollen, biete dies eine Chance, die Verkehrsflächen neu aufzuteilen.

Eine Bürgerin und Mitbegründerin der Mieterinitiative in Kaltenmoor weist auf die Versprechungen von Vonovia hin, die nicht umgesetzt worden seien. Sie erkundigt sich, was kann die Stadt tun könne, damit sich etwas ändert.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass sie Anfang Mai einen Termin mit der Vonovia auch zu diesem Thema haben werde.

Ratsfrau Esders spricht sich dafür aus, die Vonovia zu enteignen, um mietgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie werde die Mieterinitiative weiterhin unterstützen.

Ratsherr Neumann teilt mit, dass die AfD sich gegen eine Enteignung ausspreche. Die Stadt könne die Stadt die Wohnungen nicht aufkaufen, auch wenn er zugeben müsse, dass die Wohnungen teilweise in einem schlechtem Zustand seien. Er hoffe auf die Gespräche der Verwaltung.

Ratsherr Feldhaus weist darauf hin, dass das Verständnis für das Thema gewachsen und der Handlungsbedarf unkritisch sei. Man stoße vielfach an Grenzen und setze darauf, dass sich in den nächsten Monaten Schritte ergeben würden. Die versäumten Investitionen der Vonovia könnten nun nicht mit Steuermitteln ausgeglichen werden.

Ratsherr Soldan erkennt an, dass die Zustände in einigen Wohnungen unhaltbar seien. Dies sei seit vielen Jahren bekannt, doch bereits geschlossene Vereinbarungen würden nicht immer eingehalten. Man könne nur die Verwaltung unterstützen. Eine Enteignung wäre kontraproduktiv.

Ratsfrau Lotze erläutert, dass man sich seit langem mit der Situation auseinandersetze. Dies sei ein Dauerthema für den Rat. Hinsichtlich des Fernwärmethemas stehe die Behandlung eines Antrags auf Kostenübernahme für Rechtsanwälte durch die Stadt noch aus. Grundsätzlich seien die Möglichkeiten eingeschränkt, daher versuche ihre Fraktion auch über ihre Abgeordnete auf Bundesebene Einfluss zu nehmen.

Ratsherr Goralczyk bestätigt, dass die Frage wichtig und richtig sei, auch wenn man keine Antwort habe. Eine Enteignung könne nicht befürwortet werden. Die Gesprächsbereitschaft sei auf allen Seiten gegeben.

Oberbürgermeisterin Kalisch erhoffe sich ein positives Signal aus dem Gespräch mit der Vonovia.

Die Bürgerin fragt nach, warum es in einer anderen Stadt möglich gewesen sei, der Vonovia eine Strafe aufzuerlegen, in Lüneburg aber nicht.

Oberbürgermeisterin Kalisch bittet darum, der Verwaltung Informationen zu dem Fall zukommen lassen, man wolle das prüfen.