Auszug - Zustimmung zur überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die PPP-Sporthallen  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Esders geht darauf ein, dass als Deckung Mittel aus 2023 genommen worden seien, z.B. aus dem Förderprogramm für Wohnungsbau, obwohl bekannt sei, dass Mittel bei den Haushaltsstellen auch für das laufende Jahr benötigt würden.

Stadtkämmerer Rink erklärt, dass man bei einem Finanzierungsbedarfs entscheiden müsse, wie Mittel umschichtet würden. Das Förderprogramm sei im Vorjahr nicht ausgeschöpft worden, so dass ein Ausgleich möglich würde. Auf die Nachfrage von Ratsfrau Esders, woher man Mittel nehmen würde, falls sich 2024 eine Lücke im Wohnungsbauprogramm ergeben werde, dass die Stadt keinen eigenen Wohnungsbau betreibe.

Ratsherr Meyn spricht ein Lob für das PPP-Verfahren aus. Es sei gut, dass die Hallen geschaffen wurden. Die Kostenerhöhung sei berücksichtigt. Außerdem sei man als neuer Rat gefordert, weiter in die Sportinfrastruktur zu investieren.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung zur Errichtung der Sporthallen an den Standorten Grundschule Hagen, Hanseviertel, Grundschule Lüne und Grundschule Hasenburger Berg in Höhe von 1.393.911 Euro (Investitionsmaßnahme 01-424-003) wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung werden aus den Haushaltsermächtigungen des Jahres 2023 der Investitionsmaßnahmen:

• 01-111-009 IT (430.000 Euro)
• 01-261-002 Theater (325.000 Euro)
• 01-411-001 Kliniken (500.000 Euro)
• 01-522-003 Wohnungsbauprogramm ( 140.000 Euro)

bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 4