Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Künftiges Erfassungssystem von Leichtverpackungen (LVP) in der Hansestadt Lüneburg - gelbe Tonne oder gelber Sack?  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Heerbeck äußert als seine persönliche Meinung, dass die Unterscheidung der Systeme zwischen Altstadt und Umgebung keine gute Idee sei. Auch außerhalb der Altstadt gebe es dicht bebaute Bereiche, in denen kaum Platz für eine vierte Mülltonne vorhanden sei. Er halte die Tonne für nicht praktikabel, daher sollten die gelben Säcke bleiben oder die Eigentümer wählen können.

Ratsherr Schultz geht auf die langjährige Diskussion im Umweltausschuss ein. Der Vertrag laufe aus, der Landkreis werde die Tonne einführen. Es gehe um einen Kompromiss, der erst noch verhandelt werden müsse. Der finale Vorschlag nach der Verhandlung durch die GfA werde noch einmal beraten werden.

Ratsherr Gros bestätigt, dass im Umweltausschuss intensiv beraten und über die Vor- und Nachteile informiert. Eine grundstücksbezogene Regelung werde nicht möglich sein.

Auch Ratsherr Soldan erinnert an die Diskussionen im Umweltausschuss und weist darauf hin, dass zunächst nur ein Auftrag an die GfA für Verhandlungen erteilt würde. Das Duale System sei überzeugt, dass die Wertstoffqualität in den Säcken besser sei als in den Tonnen. Er beantragt den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die die Tonne sollte ein vierzehntägiger Abfuhrrhythmus verhandelt werden solle.

Erster Stadtrat Moßmann gibt zu bedenken, dass je mehr diskutiert werde, desto schwieriger werde die Situation der GfA. Der Vorschlag sei abgestimmt und vielfach diskutiert worden und stelle einen Kompromiss dar. Die GfA habe bereits auf die verschiedenen Konsequenzen hingewiesen.

Ratsfrau Esders erinnert an ihren Antrag, eine Wertstofftonne einzuführen, da das duale System keinen Sinn mache. Eine Wertstofftonne wäre leichter umzusetzen.

Der Änderungsantrag, eine vierzehntägige Abfuhr zu verhandeln, wird mehrheitlich abgelehnt (12 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg die Aufnahme der Verhandlungen mit den Dualen Systembetreibern durch die GfA gemäß vorstehend vorgeschlagener Systemausgestaltung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 8