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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 01.06.2023
Zeit:	17:00 - 20:45	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort:	Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

TOP

Betreff

Vorlage

Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Protokolle vom 23.03.2023 und 27.04.2023

Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

Bericht zur Geschäftsentwicklung der Sparkasse Lüneburg

Einwohnendenfragen

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Oberbürgermeisterin Kalisch vom 24.01.2023

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister a.D. Mädge vom 24.01.2023

Hundesteuer - 5. Änderungssatzung; Anhebung der Hundesteuersätze, rechtskonforme Fortschreibung der Hundesteuersatzung

Vergnügungssteuer - 12. Änderungssatzung; Anhebung des Steuersatzes für Geldspielgeräte

Eckwertebeschluss zum Investitionsprogramm 2024

Kooperations-und Zuwendungsvereinbarung zwischen der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit Braunschweig mbH und der Hansestadt für offene Kinder und Jugendarbeit im Jugendtreffpunkt Goseburg (JuCon) - Anpassung des Betriebskostenzuschusses

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Der Zuschuss für die Förderung des Kinder und Jugendtreffs JuCon wird im Jahr 2023 auf 99.640,-€ festgelegt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Ab 2024 werden zusätzliche Mittel in den Haushalt aufgenommen, vorbehaltlich der Bereitstellung durch den Rat für die folgenden Haushaltsjahre. Die Anlage 1 und 2 der Kooperationsvereinbarung wird entsprechend angepasst.

11.05.2023 - Jugendhilfeausschuss

Ö 7 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Zuschuss für die Förderung des Kinder und Jugendtreffs JuCon wird im Jahr 2023 auf 99.640 EURO festgelegt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Ab 2024 werden zusätzliche Mittel in den Haushalt aufgenommen, vorbehaltlich der Bereitstellung durch den Rat für die folgenden Haushaltsjahre. Die Anlagen 1 und 2 der Kooperationsvereinbarung werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig beschlossen.


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage zu TOP 7 Präsentation JuCon2023 (1537 KB)

30.05.2023 - Verwaltungsausschuss

N 32 - ungeändert beschlossen

(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

01.06.2023 - Rat der Hansestadt Lüneburg

Ö 13 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Zuschuss für die Förderung des Kinder und Jugendtreffs JuCon wird im Jahr 2023 auf 99.640,-€ festgelegt. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Ab 2024 werden zusätzliche Mittel in den Haushalt aufgenommen, vorbehaltlich der Bereitstellung durch den Rat für die folgenden Haushaltsjahre. Die Anlage 1 und 2 der Kooperationsvereinbarung wird entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Erlass einer gesonderten Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für Horte, nachschulische Betreuung und sonstige Einrichtungen

Geänderter Beschluss

Neufassung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten

Geänderter Beschluss

Annahme von Zuwendungen im Rat

Zustimmung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2023

Wahl der Vertrauenspersonen als Beisitzende im Schöffenwahlausschuss

Ausschussveränderungen

Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen

Antrag "Ladesäulen an den Friedhöfen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2022) und Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2023 zum Antrag der FDP-Fraktion

Geänderter Beschluss

Antrag "Innovatives Wassernutzungskonzept" (Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2022, eingegangen am 22.03.2022)

Geänderter Beschluss

Anfrage "Situation in der Uelzener Straße" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.03.2023, eingegangen am 14.03.2023)

Anfrage "Sachstand Clamart-Park und Fördermittel" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.03.2023, eingegangen am 15.03.2023)

Anfrage "Angelegenheiten von besonderer Bedeutung in den AR-Sitzungen von Unternehmen mit Beteiligung der Hansestadt Lüneburg" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)

Anfrage "Fernwärme in Lüneburg" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)

Antrag "Gebührenbefreiung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten" (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)

Anfrage "Planungsstand Baugebiet Am Raderbach/ Am Ebensberg" (Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)

Antrag "Stopp auf Zuruf - einfach überall ankommen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)

Geänderter Beschluss

Antrag "Eine Pflegekonferenz für Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)

Geänderter Beschluss

Antrag "Keine Kürzung der Öffnungszeiten der Sparkassenfilialen am Kreideberg und in Kaltenmoor" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)

Neue Anträge und Anfragen

Antrag "Umbenennung der Hindenburgstraße" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 18.04.2023, eingegangen am 18.04.2023)

Geänderter Beschluss

Antrag "PV Anlagen auf öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Häcklingen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2023, eingegangen am 25.04.2023)

Antrag "Gründächer auf Wartehallen an Bushaltestellen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 27.04.2023, eingegangen am 27.04.2023)

Anfrage "PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.04.2023, eingegangen am 27.04.2023)

Anfrage "Baugebiet Am Wienebütteler Weg" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)

Antrag "Gewerbegebiet Gebrüder-Heyn-Straße" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)

Antrag "Heinrich-Böll-Haus erhalten und langfristig sichern" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)

Antrag "Änderung AGL Rechtsrahmen II" (Antrag der AfD-Fraktion vom 16.05.2023, eingegangen am 16.05.2023)

Anfrage "Fernwärme in Lüneburg II - Verbraucherrechte stärken" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2023, eingegangen am 17.05.2023)

Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

Belastung eines stiftungseigenen Wohnungs- und Teil-Erbbaurechtes in Lüneburg

Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten