Auszug - Zustimmung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2023  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzende Grunau weist darauf hin, dass im Öffentlichen Teil der Sitzung nur ohne die Nennung von Namen beraten werden könne.

Sie unterbricht auf Antrag die Sitzung für 10 Minuten, damit ein Austausch über den Vorschlag von Ratsherrn Blanck erfolgen kann, die unter der laufenden Nummer 47 aufgeführte Person aus der Vorschlagsliste zu streichen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Ratsherr Neumann, dass es sich um eine von der Verwaltung geprüfte und von anderen Gremien empfohlene Vorschlagsliste handele. Er lehne weitere Änderungen ab, zumal nicht einmal sicher sei, dass alle Personen der Vorschlagsliste auch Schöffen würden.

Der Antrag, die Person unter der laufenden Nummer 47 aus der Vorschlagsliste zu streichen, wird mit 36 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Personen mit den laufenden Nummern 1 bis 203, mit Ausnahme der laufenden Nummern 47 und 164, in die Vorschlagsliste der Hansestadt Lüneburg für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen im Jahr 2023 wird gemäß § 36 Absatz 1 GVG zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 0