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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
Datum: Mo, 19.07.2021    
Zeit: 15:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
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Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
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Genehmigung des Protokolls vom 31.05.2021  
ABS/0281/21  
Ö 5  
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Geplante Projekte im Rahmen des Förderprogramms "Perspektive Innenstadt!" aus der EU-Aufbauhilfe REACT EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe)      
Ö 6  
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Einbeziehungssatzung Nr. 2 "Osterwiese" für die Grundstücksflächen im rückwärtigen Bereich der Bebauung Osterwiese 1 a-i und 3 im Ortsteil Rettmer - Abwägungs- und Satzungsbeschluss  
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VO/9568/21  
Ö 7  
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80. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Papenburg/Landwehr" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  
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VO/9621/21  
Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 166 "Papenburg/Landwehr" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  
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VO/9608/21  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 129, 3. Änderung "Schlieffen-Park" Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/9609/21  
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 129 „Schlieffen-Park“ eingeleitet. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
  2. Ziele der Änderung ist die Änderung der Örtlichen Bauvorschrift, insbesondere die Neuregelung der Gebäudehöhen und Ausgestaltung der Dächer.
  3. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung, Erstellung eines Umweltberichtes, Angaben zu umweltbezogenen Informationen und einen Umweltbericht sowie die frühzeitige Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wird verzichtet.
  4. Der Entwurf der geänderten Örtlichen Bauvorschrift des Bebauungsplanes Nr. 129 „Schlieffen-Park“ nebst Entwurf der Begründung wird beschlossen.
  5. Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung wird beschlossen. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB parallel beteiligt.

 

 

 

 

 

 

 .

 

   
    19.07.2021 - Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

  1. r den in der Anlage dargestellten Bereich wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 129 „Schlieffen-Park“ eingeleitet. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
  2. Ziele der Änderung ist die Änderung der Örtlichen Bauvorschrift, insbesondere die Neuregelung der Gebäudehöhen und Ausgestaltung der Dächer.
  3. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung, Erstellung eines Umweltberichtes, Angaben zu umweltbezogenen Informationen und einen Umweltbericht sowie die frühzeitige Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wird verzichtet.
  4. Der Entwurf der geänderten Örtlichen Bauvorschrift des Bebauungsplanes Nr. 129Schlieffen-Park“ nebst Entwurf der Begründung wird beschlossen.
  5. Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung wird beschlossen. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB parallel beteiligt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 9 u. 10_129_3 Präsi ABS 2021-07-16 (1222 KB)      
   
    20.07.2021 - Verwaltungsausschuss
    N 22 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 10  
Enthält Anlagen
Veränderungssperre Nr. 2 - 2021 für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 129, 3. Änderung "Schlieffen-Park"  
Enthält Anlagen
VO/9628/21  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Vorbeugender Brandschutz; Beantragung eines Brandverhütungsschaubereichs  
Enthält Anlagen
VO/9633/21  
Ö 12  
Antrag der Fraktion Die Linke.-Gruppe "Baulücken- und Leerstandskataster für niedersächsische Kommunen" vom 26.06.2021 (eingegangen am 04.07.2021 um 16:25 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/9636/21  
Ö 13  
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Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 14  
Enthält Anlagen
Anfragen im öffentlichen Teil      
N 15     Vorstellung von Bauvorhaben      
N 16     Mitteilungen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil      
N 17     Anfragen im nichtöffentlichen Teil