Auszug - Antrag der Fraktion Die Linke.-Gruppe "Baulücken- und Leerstandskataster für niedersächsische Kommunen" vom 26.06.2021 (eingegangen am 04.07.2021 um 16:25 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Fahrenwaldt trägt den der Vorlage beigefügten Antrag zur Teilnahme am „Baulücken-und Leerstandskataster (BLK) für niedersächsische Kommunen“ und die Einstellung einer Personalstelle für die Anwendung und Durchführung in den Personalbedarfsplan vor.

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass die Hansestadt Lüneburg bereits seit Juni 2016 über ein Brachflächenkataster verfüge, in welchem freie Bauflächen dargestellt werden. Anhand von Beispielen zeigt sie auf, wie mit großen Baulücken umgegangen und geplant wird. Der einzige Unterschied zwischen diesem Kataster und dem Baulücken-und Leerstandskataster für niedersächsische Kommunen sei die Verschneidung mit Daten des Einwohnermeldeamtes. Diese Verschneidung würde einen sehr hohen Aufwand erfordern, welcher nicht im Verhältnis zum Nutzen stehe.

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht auf Nachfrage des Ratsherrn Fahrenwaldt, dass dieses Ka-taster ein Instrument für kleinere Kommunen sei und die Nachfrage nach Wohnungen in Lüneburg sehr hoch sei, sodass kein großer Leerstand zu verzeichnen wäre. Einige Wohnungen in Kaltenmoor stünden lediglich zu Sanierungszwecken leer.

Beschluss:

Der Antrag wurde mit sechs Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 6

  Enthaltungen: 2