Auszug - Vorbeugender Brandschutz; Beantragung eines Brandverhütungsschaubereichs   

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass sich die Baugenehmigungsverfahren der Hansestadt Lüneburg in der letzten Zeit aufgrund der durchzuführenden Brandschutzprüfungen sehr verzögern. Nachdem sich seit 2018 die Brandschutzprüfenden die Räumlichkeiten nicht mehr mit der städtischen Bauaufsicht teilen, dauere es je nach Bauvorhaben zwischen vier bis zwölf Monaten bis zu einer Stellungnahme und es bestehe keine gute, zeitnahe Zusammenarbeit mehr. Zudem würde der Landkreis Lüneburg seit kurzem Kosten für die Beteiligung, welche den Bauherren zusätzlich auferlegt werden, erheben. Um dieser Problematik entgegen zu steuern, hat die Hansestadt Lüneburg die Einsetzung öffentlicher bestellter Prüfingenieure für Brandschutz beim Niedersächsischen Städtetag angeregt. Daneben soll die Zuweisung eines eigenen Brandverhütungsschaubereiches und damit die Beschäftigung eigener Brandschutzprüfender, welche vom Land bezuschusst würde, beim Nds. Innenministeri-um beantragt werden. Dadurch soll das Baugenehmigungsverfahren wieder beschleunigt werden.

Auf Nachfrage ergänzt der Oberbürgermeister Mädge, dass die Hansestadt Lüneburg für die Brandschutzprüfungen ebenfalls Gebühren erheben kann.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Nds. Innenministerium die Zuteilung eines eigenen Brandverhütungsschaubereiches zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0