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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 28.11.2013
Zeit:	17:00 - 20:25	Anlass:	Sitzung
Raum:	Huldigungssaal
Ort:	Rathaus

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

Einwohnerfragen

Ö 2

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

Ö 4

Genehmigung des Protokolls vom 26.09.2013 und 31.10.2013

Rat/0009/13

Ö 5

Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 31.10.2013 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)

Ö 5.1

Verbindliche Freigabe der Restflächen Schlieffen-Kaserne, städtebaulicher Wettbewerb für "Hanseviertel-Ost" beauftragen (Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.10.2013)

VO/5378/13

Ö 6

Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 31.10.2013 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)

Ö 6.1

Sachstand Investitionshaushalt 2013 (Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.10.2013, eingegangen am 07.10.2013)

VO/5361/13

Ö 6.2

Ist die technische Ausstattung der Konzertmuschel noch zeitgemäß und welche Möglichkeiten bestehen zur Renovierung der Stühle im Kurpark? (Anfrage der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 15.10.2013)

VO/5380/13

Ö 6.3

Solaranlagen auf städtischen Dachflächen (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.2013)

VO/5381/13

Ö 7

Neue Anträge

Ö 7.1

Erlass einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Hansestadt Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 12.11.2013, eingegangen am 13.11.2013)

Einführung einer vorläufigen bestandssichernden Baumschutzsatzung für das Gebiet der Hansestadt Lüneburg

VO/5466/13

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt eine Baumschutzsatzung bis zum 31.12.2014 für die Hansestadt Lüneburg zu erlassen.

28.11.2013 - Rat der Hansestadt Lüneburg

Ö 9 - geändert beschlossen

Beschluss:

Der Antrag auf geheime Abstimmung wird mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und 2 Gegenstimmern der Gruppe FDP/Rentner abgelehnt.

Der Rat beschließt mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und 2 Gegenstimmern der Gruppe FDP/Rentner die vorgelegte geänderte Baumschutzsatzung mit der Ergänzung des § 3 Abs. 2 um „Bäume in einem Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes,…“ bis zum 31.12.2014 für die Hansestadt Lüneburg zu erlassen.

(72)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen: