Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Beratungsinhalt:

Einwendungen A39

Beigeordneter POLS möchte wissen, ob die Hansestadt Lüneburg die Installation einer mobilen Messstation im Bereich KITA Brandheider Weg prüfen könne.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass die Verwaltung durch Beschluss des Verwaltungsausschusses im Jahr 2012 den Auftrag erhalten habe, Einwendungen der Bürgerschaft zu unterstützen und eigene Einwendungen vorzutragen. Die Hansestadt Lüneburg habe anstelle des heutigen Termins einen Termin im Januar 2014 zur Erläuterung der Einwendungen zur A39. Dabei solle vorgetragen werden, dass die Straßenbauverwaltung die Messungen durchführen und den Beweis erbringen solle. Die Installation einer mobilen Messstation durch die Hansestadt Lüneburg widerspreche dem Verfahren, da ansonsten die Beweislast umgekehrt werde, was später zu erheblichen Schwierigkeiten führen könne.

Weiter seien mit der Installation einer mobilen Messstation erhebliche Kosten verbunden. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum die Hansestadt Lüneburg die Messstation einrichten solle, wenn es eine Aufgabe der Landesstraßenbauverwaltung sei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(III)