Auszug - Verbindliche Freigabe der Restflächen Schlieffen-Kaserne, städtebaulicher Wettbewerb für "Hanseviertel-Ost" beauftragen (Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.10.2013)  

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Beigeordneter DÖRBAUM beantragt für die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen, dass der Antrag in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung überwiesen werde.

Ratsherr SALEWSKI erläutert, dass laut bekannter Prognosen die Hansestadt Lüneburg in den kommenden Jahren weiterhin wachsen werde, so dass zirka die Zahl von 80.000 Einwohnern erreicht werde. Dadurch ergeben sich für die Verwaltung und für den Rat viele Aufgaben wie die Schaffung von adäquaten und finanzierbaren Wohnraum.

Durch den Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen solle die Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, die Flächen schnellstmöglich freizugeben. Die jetzigen Nutzer benötigen nach derzeitigen Informationen die Fläche nicht weiter. Mit der BImA sollen 2014 Verkaufverhandlungen geführt werden. Des weiteren sollen Zwischennutzungen z.B. für Studenten bei Wohnraumbedarf geschaffen werden. Zudem solle die Verwaltung Vorbereitungen für einen städtebaulichen Wettbewerb treffen, damit die Durchführungen schnellstmöglich nach der Freigabe und dem Ankauf beginnen können.

Er weist ausdrücklich auf die Stellungnahme der Verwaltung hin.

Beigeordneter POLS liest eine Passage „Liegenschaftspolitik“ aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vor.

Er lässt wissen, dass Oberbürgermeister Mädge ein Schreiben vom 11.11.2013 aus dem Bundeskanzleramt vorliege, in dem auf die Liegenschaften Theodor-Körner-Kaserne und Schlieffen-Kaserne eingegangen werde. In dem Schreiben werde der Hansestadt Lüneburg wenig Hoffnung gemacht, dass die Flächen 2014 frei werden. Er zitiert aus dem Schreiben. Demnach sei ein Umzug von der Schlieffen- in die Theodor-Körner-Kaserne frühestens 2018 möglich. Die BImA könne ohne Freigabe der Liegenschaft durch die Bundespolizei nicht darüber verfügen. Da weiterhin Nutzungsbedarf bestehe, sei ein Verkauf der Restflächen oder Teilbereichs an die Hansestadt Lüneburg nicht möglich.

Er teilt mit, dass er nochmals Kontakt zur BImA aufgenommen und die Bitte geäußert habe, diesbezüglich weiterhin im Gespräch zu bleiben.

Bürgermeister MEIHSIES erinnert daran, dass die politische Entscheidung zu keinen weiteren Castor-Transporten getroffen worden sei. Die Aussage von Beigeordnetem Pols lasse vermuten, dass weitere Castor-Transporte erfolgen werden.

Aus Sicht der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen benötige die Bundespolizei die Fläche Schlieffen-Kaserne nicht mehr, da keine weiteren Castor-Transporte laut politischer Entscheidung mehr stattfinden sollen. Somit könne die Bundespolizei abgezogen werden, damit die Hansestadt Lüneburg auf dieser Fläche die Stadtentwicklung weiter voranbringen könne.

Er fordert Beigeordneten Pols auf, mehr Engagement und Einsatz zu zeigen und mitzuteilen, welche Möglichkeiten die Hansestadt Lüneburg habe.

Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen habe das Ziel eines ökologischen Städtewachstums. Deshalb müssen die innerstädtischen Flächen für eine ökologische Stadtentwicklung schnell und kostengünstig bereitgestellt werden. Auf der Fläche solle sozialer Wohnungsbau stattfinden sowie eine gemischte Nutzung entstehen.

Ratsfrau SCHELLMANN weist darauf hin, dass Oberbürgermeister Mädge seit längerer Zeit in Verhandlungen zu der Freigabe der Restfläche Schlieffen-Kaserne mit der BImA stehe. Mit dem vorgelegten Antrag solle Druck erzeugt werden, was sie als falsch erachte. Richtigerweise müsse eine Bitte geäußert, Gespräche geführt und diplomatisch gehandelt werden.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass seit 10 Jahren 30 ha für 3 Wochen von 4.000 Bundespolizisten für den Castor-Transport blockiert werden. Durch das Endlagersuchgesetz, welches im Sommer 2013 verabschiedet wurde, sei beschlossen worden, dass kein Castor-Transport nach Gorleben mehr erfolge. Somit werde die Fläche für die Bundespolizei nicht mehr benötigt und es können Verhandlungen zum Erwerb der Fläche mit der BImA geführt werden. Die Fläche werde dringend für den Wohnungsbau benötigt.

Das Innenministerium habe mitgeteilt, dass die Flächen der Schlieffen-Kaserne weiter benötigt werden. Von der bisherigen Bundesregierung werde in Frage gestellt, ob keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben erfolgen.

Laut Bundesminister Herrn Ramsauer sollen die Kasernenblöcke für die Unterbringung der Studenten genutzt werden. Darauf teilte das Innenministerium mit, dass die Kasernenblöcke benötigt werden und keine Stundentenunterbringung erfolgen könne. Nach zähen Verhandlungen sei ein Block für 1 1/2 Jahre für die Unterbringung der Asylbewerber der Hansestadt Lüneburg zur Verfügung gestellt worden.

Das Schreiben aus dem Bundeskanzleramt, welches Herr Pols vorlas, sei nicht befriedigend. Außer dem DRK und der Hundestaffel stehe die Schlieffen-Kaserne leer. Die Hansestadt Lüneburg möchte 2014 mit den Kaufverhandlungen und der Planung beginnen.

Laut Innenministerium stehen die Flächen der Theodor-Körner-Kaserne ebenfalls bis 2018 nicht zur Verfügung. In der Kaserne befinde sich eine Versorgungsbataillon, welches aufgelöst werden solle.

Die Aussagen aus dem Innenministerium seien für ihn nicht nachvollziehbar. Das Endlagersuchgesetz sei beschlossen worden, Castor-Transporte werden nicht mehr erfolgen, damit werden die Flächen für die Bundespolizei nicht mehr benötigt, so dass die Flächen für den Wohnungsbau an die Hansestadt Lüneburg veräußert werden können.

Beschluss:

Dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung wird mehrheitlich bei einer Enthaltung aus der Fraktion Die Linke zugestimmt.

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