Sitzungsdienst

Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 28.11.2013    
Zeit: 17:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 26.09.2013 und 31.10.2013  
Rat/0009/13  
Ö 5     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 31.10.2013 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Verbindliche Freigabe der Restflächen Schlieffen-Kaserne, städtebaulicher Wettbewerb für "Hanseviertel-Ost" beauftragen (Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.10.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5378/13  
Ö 6     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 31.10.2013 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Sachstand Investitionshaushalt 2013 (Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.10.2013, eingegangen am 07.10.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5361/13  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Ist die technische Ausstattung der Konzertmuschel noch zeitgemäß und welche Möglichkeiten bestehen zur Renovierung der Stühle im Kurpark? (Anfrage der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 15.10.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5380/13  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
Solaranlagen auf städtischen Dachflächen (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5381/13  
Ö 7     Neue Anträge      
Ö 7.1  
Erlass einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Hansestadt Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 12.11.2013, eingegangen am 13.11.2013)  
Enthält Anlagen
VO/5455/13  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Neue Anfragen      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Einführung einer vorläufigen bestandssichernden Baumschutzsatzung für das Gebiet der Hansestadt Lüneburg
Enthält Anlagen
VO/5466/13  
Ö 9.1     Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Einführung einer Wegebahn in Lüneburg a) Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung von Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz b) Erstellung einer Stellungnahme für die Landesnahverkehrsgesellschaft  
Enthält Anlagen
VO/5349/13-1  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Für den Verwaltungsausschuss:

 

a)              Der Verwaltungsausschuss beschließt, nach § 58 Abs. 3 Satz 3 NKomVG die Beschlussfassung des Rates herbeizuführen.

 

b)              Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg unter Bezugnahme auf die Vorlage VO/5349/13 die Verwaltung zu beauftragen:

 

              1.              Auf die Anhörung der LNVG eine ablehnende Stellungnahme zu verfassen und zu versenden. Das Genehmigungsverfahren für den Linienverkehr wird als nicht entscheidungsreif angesehen, weil insbesondere der von Herrn Gensch beantragten Streckenführung unter verkehrlichen Aspekten nicht zugestimmt werden kann.

 

              2.              Die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr zu erteilen, wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Genehmigung mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen.

 

              3.              Die sonstigen Erlaubnisse und Genehmigungen, insbesondere die evtl. erforderliche Genehmigung nach § 46 StVO eingehend zu prüfen und hierbei die Belange der Hansestadt Lüneburg sowie die eingegangenen Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere kann für jene Streckenabschnitte keine Genehmigung erteilt werden, die auch beim Linienverkehr nicht genehmigungsfähig sind.

 

Für den Rat:

 

Die Verwaltung wird unter Bezugnahme auf die Vorlage 5349/13 beauftragt:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt unter Bezugnahme auf die Vorlage VO/5349/13 die Verwaltung zu beauftragen:

 

1.              Auf die Anhörung der LNVG eine ablehnende Stellungnahme zu verfassen und zu versenden. Das Genehmigungsverfahren für den Linienverkehr wird als nicht entscheidungsreif angesehen, weil insbesondere der von Herrn Gensch beantragten Streckenführung unter verkehrlichen Aspekten nicht zugestimmt werden kann.

 

2.              Die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr zu erteilen, wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Genehmigung mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen.

 

3.              Die sonstigen Erlaubnisse und Genehmigungen, insbesondere die evtl. erforderliche Genehmigung nach § 46 StVO eingehend zu prüfen und hierbei die Belange der Hansestadt Lüneburg sowie die eingegangenen Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere kann für jene Streckenabschnitte keine Genehmigung erteilt werden, die auch beim Linienverkehr nicht genehmigungsfähig sind.

 

 

 

 

   
    28.11.2013 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig unter Bezugnahme auf die Vorlage VO/5349/13 die Verwaltung zu beauftragen:

 

1.              Auf die Anhörung der LNVG eine ablehnende Stellungnahme zu verfassen und zu versenden. Das Genehmigungsverfahren für den Linienverkehr wird als nicht entscheidungsreif angesehen, weil insbesondere der von Herrn Gensch beantragten Streckenführung unter verkehrlichen Aspekten nicht zugestimmt werden kann.

 

2.              Die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr zu erteilen, wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Genehmigung mit den erforderlichen Nebenbestimmungen zu versehen.

 

3.              Die sonstigen Erlaubnisse und Genehmigungen, insbesondere die evtl. erforderliche Genehmigung nach § 46 StVO eingehend zu prüfen und hierbei die Belange der Hansestadt Lüneburg sowie die eingegangenen Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere kann für jene Streckenabschnitte keine Genehmigung erteilt werden, die auch beim Linienverkehr nicht genehmigungsfähig sind.

 

(III)

Ö 11  
Enthält Anlagen
Industriebahn Hafen-Lüneburg - Erneuerung des Zubringergleises  
Enthält Anlagen
VO/5426/13  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Entgelterhöhung für die Parkhäuser Am Bahnhof, Lünepark, Am Rathaus  
Enthält Anlagen
VO/5345/13  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Planung eines Bürgertreffs in der Ortschaft Oedeme  
Enthält Anlagen
VO/5461/13  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen      
Ö 15  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 16  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)