Beschluss:Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und aus der Gruppe FDP/RRP und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Piraten Niedersachsen und der Gruppe FDP/RRP folgenden Beschluss: Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Vertragsentwurfes (inkl. 3 Anlagen) in der Fassung vom 23.08.2012 mit dem Land Niedersachsen über die Gewährung einer Entschuldungshilfe zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung der Hansestadt Lüneburg wird zugestimmt. (02, 2, 20, 21) |
