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Vorlage - VO/4753/12  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgabe für die Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Ersatzvornahme am Gebäude Frommestraße 5
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Luschnat, Wolfgang
Federführend:Bereich 63 - Bauaufsicht, Denkmalpflege Beteiligt:06 - Bauverwaltungsmanagement
    Bereich 61 - Stadtplanung
   Bereich 63 - Bauaufsicht, Denkmalpflege
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
20.09.2012 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Bei Begehungen des Gebäudes durch Bausachverständige und Statiker wurde festgestellt, dass nicht nur die Standsicherheit des Gebäudes als nicht mehr gewährleistet anzusehen ist, sondern vielmehr, dass das Gebäude ohne weitere Sicherungsmaßnahmen unmittelbar einsturzgefährdet ist.

 

Daraufhin wurde das Büro W K Consult beauftragt, ein Sicherungs- und Stabilisierungskonzept für eine Übergangszeit von 3 Monaten zu erstellen. Die Stabilisierungsmaßnahmen sind erforderlich geworden, um einen unkontrollierten Einsturz des Gebäudes innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten zu verhindern. Nur dadurch kann ein sicherer Rückbau des Gebäudes gewährleistet und eine Gefahr für Leib und Leben aller Personen vor Ort mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

Die Stabilisierungsmaßnahmen für den 3-Monatszeitraum waren Ende August 2012 abgeschlossen und sind durch den beauftragten Prüfstatiker abgenommen worden.

 

Der genaue Aufenthaltsort des Eigentümers ist unbekannt und trotz intensiver Bemühungen nicht zu ermitteln. Ein Verwalter für das Gebäude war und ist seitens des Eigentümers nicht bestellt worden. Zur Vermeidung von Gefahren für Leib und Leben war die Hansestadt gehalten, für Mieter des Gebäudes Frommestraße 5, Bewohner der Nachbargebäude und Passanten im Wege der Ersatzvornahme die Durchführung der Räumung und der Sicherungsmaßnahmen zu beauftragen und zunächst kostenmäßig zu verauslagen. Die Hansestadt Lüneburg tritt insofern in Vorleistung für den Eigentümer, der die Kosten im Wege der Ersatzvornahme zu erstatten hätte.

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat am 10.09.2012 die Empfehlung ausgesprochen, das Gebäude Frommestraße 5 bis zum 01.12.2012 im Wege der Ersatzvornahme zurückzubauen.

Die Gesamtkosten der Ersatzvornahme belaufen sich nach heutigem Finanzstand auf rund 285.800,- € und gliedern sich wie folgt auf:

 

Standsicherheitsgutachten vom 15.08.12 Frommestraße 4                            18.146,31 €

 

Gutachten und Beratungsleistungen                                                                      10.707,72 €             

 

Sicherungsmaßnahmen                                                                                    9.499,24

 

Beratungsleistung Rechtsanwalt Deter                                                        3.772,30 €

 

Vermessung Frommestr. / Hindenburgstr.                                                        2.466,87 €

 

Räumung vom 18.06.12                                                                                    13.822,32 €

 

Sicherung für drei Monate                                                                                    110.000,- €

 

Standsicherheitsgutachten Frommestraße 6                                                        13.000,- €

 

Beratungsleistung Rechtsanwalt Deter                                                        1.000,- €

 

Handlungskonzept für den Rückbau                                                                      18.385,50 €

 

Rückbauarbeiten Frommestraße 5                                                                      60.000,- €

 

Sicherung Frommestraße 6                                                                                    25.000,- €

 

Gesamtsumme                                                                                                  285.800,26 €                           

 

Von den Gesamtkosten der Ersatzvornahme wurden bisher 90.800,26 € wie folgt bereitgestellt:

 

2011 - Kosten für Vermessung und Gutachten - Stabsstelle

Bauverwaltungsmanagement                                                                                    18.146,31 €             

 

2011 - Kosten für Vermessung und Gutachten -

Bereich Bauaufsicht                                                                                                  10.707,72 €             

 

Haushaltsansatz Ersatzvornahmen 2012 -

Bereich Bauaufsicht (10.000 €)                                                                      9.499,24

 

Haushaltsansatz 2012 Gutachten Senkungsgebiet -

Bereich Bauaufsicht                                                                                                  3.772,30 €

 

Haushaltsansatz 2012 Gutachten Senkungsgebiet -

Bereich Bauaufsicht                                                                                                  2.466,87 €

 

Haushaltsansatz 2012 Gutachten Senkungsgebiet -

Bereich Bauaufsicht                                                                                                  13.822,32 €

 

Haushaltsansatz 2012 Gutachten für potentielle

Ausgleichsflächen - Bereich Grünplanung                                                        13.000,- €

 

Haushaltsansatz 2012 Gutachten für potentielle

Ausgleichsflächen - Bereich Grünplanung                                                        1.000,- €

 

Haushaltsansatz 2012 Kosten für Vermessung und

Gutachten – Bereich Bauaufsicht                                                                      18.385,50 €

 

Gesamtsumme                                                                                                  90.800,26 €                                                       

Zur Finanzierung der gesamten Kosten der Ersatzvornahme müssen noch Haushaltsmittel in Höhe von 195.000,- € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

(285.800,26 € Gesamtkosten abzüglich 90.800,26 € bisher bereitgestellt)

 

Zur Finanzierung der 195.000,- € wird die Inanspruchnahme folgender Haushaltsmittel vorgeschlagen:

 

Einsparung Erstattung an die LUNA                                                                       70.000,- €

 

Gutachten für potentielle Ausgleichsflächen                                                        46.000,- €

 

Kurparkteichentschlammung                                                                                    55.000,- €

 

Einsparung Bauleitplanverfahren                                                                      24.000,- €

 

Gesamtsumme                                                                                                  195.000,- €

 

 

Neben den Kosten der Ersatzvornahme

in Höhe von 285.800,26 € sind Personalkosten

bis zum 01.09.2012 in Höhe von

22.000,00 €

für 830 Arbeitsstunden angefallen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              195.000 Euro

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:                            61040/ 74010 / 72230             

              Produkt / Kostenträger:                            55100102 / 54500102

                                                                  51100104

              Haushaltsjahr:                                          2012

 

e)      mögliche Einnahmen:

Erstattung des Eigentümers, bisher wurden 2 Kostenfestsetzungsbescheide öffentlich zugestellt. Weitere Kostenfestsetzungsbescheide sind vorgesehen.

Anlage/n:

Anlage/n:

 

- Kostenaufstellung für die dreimonatige Sicherung

- Deckungsvorschlag des Bereiches 72

- Deckungsvorschlag des Bereiches 74

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 117 NKomVG wird der Leistung überplanmäßiger Ausgaben bis zur Höhe von 195.000 Euro für die Ersatzvornahme am Gebäude Frommestraße 5 zugestimmt.