Auszug - Frommestraße 5 Standsicherheit, Sicherungsmaßnahmen und Sachstand  

Beratungsinhalt:

Ratsherr BARTELS beantragt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nochmals 10 Minuten Zeit für Fragen und Anmerkungen gegeben wird.

Ratsvorsitzender KOLLE weist darauf hin, dass laut Geschäftsordnung den Einwohnern 30 Minuten zu Beginn einer Ratsitzung für Fragen zur Verfügung stehen.

Beigeordneter PAULY beantragt, dass von der Geschäftsordnung abgewichen wird, um die Fragen und Anmerkungen zuzulassen.

Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, der Fraktion Piraten Niedersachsen, der Gruppe FDP/RRP und aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY möchte wissen, warum das neue Bodengutachten für die Bürger nicht öffentlich einsehbar sei und aufgrund welcher Datenlage laut städtischer Abrissgenehmigung die Frommestraße 4 plötzlich baufällig sei, obwohl vor 3 Wochen die Kündigung von Herrn Sallier vor Gericht abgewiesen wurde, weil keine Baufälligkeit nachgewiesen werden konnte.

Er bedankt sich für die Arbeit der Stadtverwaltung im Hinblick auf die Hilfestellungen wie Unterbringung der Möbel und Wohnungsvermittlung für die Bewohner der Frommestraße 5 und er werde der überplanmäßigen Ausgabe für die Ersatzvornahme in der Frommestraße 5 zustimmen.

Aufgrund des Abtauchens des Eigentümers der Frommestraße 5 und der damit einhergehenden Ersatzvornahme durch die Stadtverwaltung begrüßt Beigeordneter Pauly den Prüfungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen.

Einen Beschluss zum Rückbau oder einer weiteren Sicherung für ein Jahr könne er heute nicht fassen, da die Kosten nicht absehbar seien. Die Kosten seien abhängig davon, ob die Frommestraße 4 erhalten bleibe oder zurückgebaut werde. Um diese Kosten und die Gründe für eine Unwirtschaftlichkeit zu erfahren, habe er Akteneinsicht beantragt. Er beklagt, dass er die Akteneinsicht in 6 Tagen, also nachdem der Rat entschieden habe, erhalte.

Er fragt, warum es keinen geringeren Eingriff als den Rückbau des Gebäudes Frommestraße 5 gebe.

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, dass ein Beschluss zur Frommestraße 5, nämlich ob ein nicht sanierungsfähiges Gebäude weiter gesichert werde, gefasst werden soll. Um eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen, werde nicht die Kenntnis zur Abrissgenehmigung der Frommestraße 4 benötigt. Zudem gebe es eine Rechtsprechung, die besagt, dass ein Antrag auf Akteneinsicht zunächst dem Rat bekannt gegeben werden müsse und erst danach die Akteneinsicht erfolgen könne.

In mehreren öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung seien bereits die gestellten Fragen beantwortet worden. Weitere Fragen können von den Mitarbeitern des Baudezernates in einer weiteren Ausschusssitzung beantwortet werden.

Ratsfrau SCHELLMANN äußert, dass der Prüfantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen nachvollziehbar sei, da es einen Kontakt zum Eigentümer der Frommestraße 5 über dessen Anwalt gebe. Der Eigentümer sei bereit das Grundstück und Gebäude zu veräußern, die Bedingungen kenne die Hansestadt Lüneburg noch nicht.

Ratsherr SCHULER erklärt, dass die SPD-Fraktion bis vor Kurzem davon ausgegangen sei, dass die Gebäude Frommestraße 4 und Frommestraße 5 erhalten werden können. Für die Frommestraße 4 liege eine Abrissgenehmigung wegen Unwirtschaftlichkeit vor und nach einem Abriss des Gebäudes Nummer 4 werde das Gebäude Nummer 5 nicht mehr zu halten seien.

Bei dem Beschluss gehe es leider nur um eine wirtschaftliche Betrachtung. Eine Sicherung für ein weiteres Jahr bedeute die Kosten für die Sicherung in Höhe von 175.500 € im wahrsten Sinne des Wortes zu versenken. Danach werde das Gebäude Nummer 5 genauso zurückgebaut wie jetzt zu Ende November 2012 geplant.

Bei der finanziellen Situation der Hansestadt Lüneburg sei für ihn die Entscheidung für Alternative 1 unausweichlich. Gegen die Behauptung, dass Gebäude könne erhalten werden, spreche sowohl der allen Ratsmitgliedern gezeigt Film zur Frommestraße 5 als auch die Informationen in den letzten Ausschüssen für Bauen und Stadtentwicklung. Er habe für die Behauptung, dass die Gebäude standsicher wären, keine verwertbaren Nachweise erhalten.

Er widerspricht der Behauptung, dass die Bewohner der Frommestraße durch die Stadtverwaltung nicht unterstütz werden. Dies sei nachweislich falsch.

In einem Flugblatt werde behauptet, dass die Stadtverwaltung keine anderen Gutachter zulassen würde. Richtig sei, dass keine anderen verwertbaren Gutachten vorliegen.

Bürgermeisterin BAUMGARTEN verdeutlicht, dass die Bauverwaltung nicht leichtfertig mit Gutachten und Entscheidungen umgehe, sondern sehr genau abwäge. Daher werde das Gutachten, wenn es die Bauverwaltung den Ratsmitgliedern vorlege, seine Richtigkeit haben. Es seien zwei Alternativen als Beschluss durch die Verwaltung vorgeschlagen worden, dass heißt, andere Alternativen gebe es nicht. Wenn andere Personen behaupten, es gebe andere Alternativen, dann mögen diese Personen auch die Verantwortung und Haftung dafür übernehmen.

Sie erklärt, dass durch den Prüfantrag der Gruppe SPD Bündnis90/Die Grünen die Bewohner in die Irre geleitet werden. Das Grundstück der Frommestraße 5 müsse nicht erworben werden, wenn der Rat entscheide, dass an der Stelle ein Sanierungsgebiet entstehe.

Ratsherr BARTELS bedankt sich ebenfalls bei der Bauverwaltung für die gute Arbeit und die rechtzeitigen Informationen. Die Fraktion Piraten Niedersachsen werde für eine weitere Sicherung von einem Jahr stimmen, da nach dem Ist-Zustand die Frommestraße 4 noch stehe und es somit wirtschaftlicher sei, die Frommestraße 5 zu sichern. Zudem gebe es bei der Frommestraße 5 keine Eile, da sie unbewohnt sei und somit niemand zu Schaden kommen könne.

Bürgermeister MEIHSIES erläutert, dass heute eine Entscheidung zur weiteren Sicherung des Gebäudes Frommestraße 5 mit Hilfe von Steuergeldern getroffen werde, welches in einem Jahr ebenso abgängig sein werde.

Die Situation für die Bewohner der Frommestraße finde er bedauerlich, jedoch habe er auch den Eindruck, dass die Bewohner der Frommestraße 4 die Fakten ignorieren. Fakt sei, dass die Stadtverwaltung und die Politik immer transparent gehandelt und umfassend informiert haben. Sollte ein Eigentümer die Bewohner nicht informieren, könne dies nicht das Problem der Stadtverwaltung oder Politik sein. Zudem sei es Fakt, dass die Senkung weiter gehe und zunehme. Die Hoffnung der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen die Frommestraße 4 unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durch den Eigentümer erhalten zu können, habe sich leider nicht erfüllt. Mit einer Abrissgenehmigung der Frommestraße 4 lasse sich die Frommestraße 5 nicht halten. Bei anderen Rahmenbedingungen hätte sich die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen auf das Abenteuer Sanierung der Frommestraße 5 eingelassen.

Fakt sei, dass sich die Stadtbaurätin und deren Mitarbeiter um die Belange der Bewohner der Frommestraße 5 und 4 gekümmert haben. Es habe und werde weiter Unterstützung bei der Wohnungssuche geben, es habe Unterstützung bei der Zwischenlagerung der Möbel und bei der Kautionszahlung auf Kosten der Steuerzahler gegeben. Eine intensive Betreuung einzelner Personen habe es gegeben, denen teilweise 5 Wohnungen angeboten worden seien.

Die Situation der Bewohner sei der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen nie egal gewesen, aber die Sicherheit für Leib und Leben habe Vorrang. Daher werde die Entscheidung aus politischer Verantwortung und nicht aus Willkür getroffen.

Ratsherr HEILMANN erklärt, dass er sich dem Begehren der anwesenden Bewohner sehr nahe fühle und das Begehren unterstütze. Andererseits stecke er in dem Dilemma, dass die Stadtbaurätin sehr ausführlich informiert und die Stadtverwaltung die Situation sehr intensiv geprüft habe und zu einer Entscheidung gekommen sei, die er nachvollziehen könne.

Die Situation sei sehr schwierig.

Er möchte wissen, was nach der Abtragung der Frommestraße 5 passiert, ob sich die Senkungsgeschwindigkeit vergrößern werde und ob verhindert werden könne, dass der Abbruch negative Einwirkungen auf die Nachbarhäuser Frommestraße 6 und Folgende habe. Es gebe die These, dass die Förderung der Restsohle einen Einfluss habe auch auf die Bewegungen in der Frommestraße und er fragt, ob dies durch die Stadtverwaltung verfolgt werde.

Er werde sich der Stimme enthalten, verdeutlicht aber, dass er den Aussagen des Stadtbauamtes vertraue.

Beigeordneter PAULY geht auf den Gedanken der Enteignung ein. Bei einer Enteignung müsse dem Eigentümer eine Entschädigung gezahlt werden, die mit den Kosten der Ersatzvornahme zu verrechnen seien.

Seiner Meinung nach mache jemand selbst Polemik, der „Fakten statt Polemik“ auf ein Plakat schreibe. Und wer sich die Gutachten und Unterlagen für Würfelwohnungen geben lasse und zu dem Ergebnis komme, es können gebaut werden und es sei alles geprüft worden und im Nachgang sich herausstellt, es können nicht gebaut werden, der habe zu diesem Thema die Glaubwürdigkeit verloren.

Ratsherr NEUBAUER erklärt seine Erschrockenheit über die Aussage, dass dem Rat gewünscht werde, dass Leib und Leben in Gefahr gerate, weil der Rat den Spekulanten in die Hände spiele. Dies weist er mit Nachdruck zurück.

Er habe den Abriss von Kirchen und als früherer Bewohner der Salzbrückerstraße den Abriss vieler Häuser miterlebt. Aufgrund der Unterstellung des Abrisses für Luxussanierung würde man an diesen Orten Luxusimmobilien erwarten. Stattdessen sei die Ernst-Braune-Siedlung und später zwei Studentenwohnheime entstanden.

Die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen möchte ein Sanierungsgebiet in der Frommestraße, damit sie vorschreiben könne, was zu tun und was zu lassen sei. Daher wünsche sie sich auch Zugriff auf die Flächen, da als Eigentümer die größten Einwirkungsmöglichkeiten bestehen.

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, dass die Rechnung zur Enteignung von Beigeordneten Pauly falsch sei, da es einen weiteren Gläubiger bei der Frommestraße 5 gebe, der höher in der Rangfolge sei.

Mit der Sanierungssatzung könne nicht enteignet, sondern nur die Nachnutzung des Grundstückes eingeschränkt werden.

Er geht auf den Hintergrund des Bauantrags von 2008 und der Nichterteilung der Genehmigung im Jahre 2009 ein und erläutert die Gründe der Nichterteilung.

Den Bewohnern der Frommestraße 4 sei letzte Woche der Vorschlag unterbreitet worden, zusammen mit dem Gutachter ein Gespräch zu führen. Dazu können die Bewohner Rechtsbeistand mitbringen. Bis heute habe die Stadtverwaltung keine Antwort erhalten.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei acht Gegenstimmen der CDU-Fraktion den Prüfauftrag der Gruppe SPD / Bünsnis90/Die Grünen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Piraten Niedersachsen und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass das Gebäude Frommestraße 5 bis Ende November 2012 zurückgebaut wird.

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