Auszug - Abschluss eines Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Hansestadt Lüneburg auf Entschuldungshilfe nach dem Zukunftsvertrag  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter DÖRBAUM begründet, dass der Zukunftsvertrag für die Hansestadt Lüneburg eine Chance biete. Die Chance bestehe im Abbau von Krediten und der Stabilisierung der Finanzlage der Hansestadt Lüneburg. Die Bedingungen seien, dass 1) ab 2013 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werde, 2) die freiwilligen Leistungen auf ein Volumen von 3,52% des Haushaltes eingefroren werden und 3) die Haushaltskonsolidierung verstärkt werden müsse und die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer müssen deutlich angehoben werden. Weitere Verhandlungen seien nicht möglich, so dass heute dem Zukunftsvertrag nur zugestimmt oder er in Gänze abgelehnt werden könne.

Die freiwilligen Leistungen bieten der Hansestadt Lüneburg Gestaltungsmöglichkeiten im sozialen und kulturellen Bereich. Er sehe keine Chance Veränderungen bei der Unterstützung von Verbänden, Wohlfahrtsvereinen, den Sportvereinen und dem Theater vorzunehmen. Aufgrund der Verhandlungen konnten freiwillige Leistungen auf 3,52% Haushaltsanteil am Gesamtvolumen festgeschrieben werden, die der Hansestadt Lüneburg einen Spielraum verschaffen.

Durch die Steuererhöhungen bestehe die Gefahr, dass Lüneburg bei Gewerbeansiedlungen in eine schwächere Position gerate. Er ist der Meinung, dass das Innenministerium sich nicht ausreichend mit der Situation in Nordostniedersachsen in Bezug auf die Gewerbesteuer auseinandersetze. Die Gewerbesteuer dürfe nicht in dieser Form erhöht werden, damit die Hansestadt Lüneburg die Chance habe, gestalten und ansiedeln zu können.

Nach der Abwägung der Ziele, 70 Mio. € Schulden abbauen zu können und damit jährlich 1 Mio. € Zinsen weniger zahlen zu müssen, und der Bedingungen komme die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis, dem Zukunftsvertrag zuzustimmen, da er die Chance für die Hansestadt Lüneburg sei und die Zukunftsfähigkeit erhalte.

Ratsherr DR. SCHARF erklärt, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg eine Entscheidung treffen werde, die die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt Lüneburg sicherstellen werde.

Er führt kurz zur Geschichte des Entschuldungsvertrages aus.

Die Hansestadt Lüneburg habe die Zusicherung erhalten die freiwilligen Leistungen von 3 % auf 3,52 % des Haushalts zu erhöhen. Das Land habe akzeptiert, dass seit Jahren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erfolgen.

Die CDU-Fraktion habe ausdrücklich beim Gespräch im Innenministerium hervorgehoben, dass das Vermögen der Hansestadt Lüneburg z.B. das Vermögen der LüwoBau unangetastet bleibe.

Für schwierig erachte er die Erhöhung der Hebesätze. Anfang des Jahres 2012 sei eine Erhöhung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer entgegen der Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen worden. Durch niedrige Hebesätze seien bisher Gewerbetreibende und Hausbauer in die Hansestadt gelockt worden. Die CDU-Fraktion habe vorgeschlagen, nicht nur die Hebesätze zu erhöhen, sondern auch alle freiwilligen Leistungen zu kürzen, damit alle Lüneburger Bürger das Gefühl haben, den Riemen etwas enger schnallen zu müssen. Dies sei ausdrücklich vom Ministerium abgelehnt worden. Er zitiert aus dem letzten Absatz der Präambel und erklärt, dass die Ablehnung des Ministeriums ein Verfassungsbruch sei, da nach der Präambel die Kommunen selbst entscheiden, wie sie die Konsolidierungsziele erreichen.

Der Entschuldungsvertrag verschaffe der Hansestadt Lüneburg wieder Handlungsspielraum. Es werde eine schwere Aufgabe werden, den Haushalt 2013 auszugleichen.

Beigeordneter PAULY merkt an, dass in dem Redebeitrag des Beigeordneten Dörbaum oft das Wort „müssen“ enthalten gewesen sei. Er sei der Ansicht, dass man sich diesem „müssen“ widersetzen müsse.

Der Vertrag werde seinem Namen Zukunfts- oder Entschuldungsvertrag nicht gerecht. Durch den Vertrag werde nichts für die Zukunft getan und er entschulde nicht, sondern verteile Schulden von A nach B. In den Entschuldungsfonds zahlen andere Kommunen und die Hansestadt Lüneburg ein. Alle zahlen zwangsweise in den Entschuldungsfonds ein und einige Kommunen, die sich dem unsozialen Spardiktat unterwerfen, etwas heraus.

Das Spardiktat schreibe der Hansestadt Lüneburg vor, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Grundsteuererhöhung werde über die Nebenkosten durch die Mieter getragen werden.

Das Spardiktat bei den freiwilligen Leistungen bedeute eine Wenigerförderung bei Kultur und sozialen Leistungen in einem Umfang, wie die Hansestadt Lüneburg es noch nie erlebt habe.

Zusätzlich solle die Hansestadt Lüneburg Grundvermögen in Höhe von 4,5 Mio. € veräußern.

Der Vertrag sei ein Eingriff in die kommunalen Rechte. Das Recht der Haushaltshoheit werde beschnitten, welches das höchste Recht von Parlamenten und Räten sei. Dies sei eine Erpressung durch das Land, der sich widersetzt werden müsse.

Es bedarf einer Verstädtigung der Finanzsituation und Einnahmesituation der Kommunen, einer Vermögenssteuer, die auch den Kommunen zugute komme. Weiter müssen bestehende Steuern durchgesetzt werden. Das Land Niedersachsen stehe in der Pflicht durch Steuer- und Betriebsprüfer die Steuern der Kommunen einzutreiben.

Ratsherr BARTELS begründet, dass die Fraktion Piraten Niedersachsen nach langen Beratungen dem Vertrag schweren Herzens zustimmen werde.

Das Land drücke der Hansestadt Lüneburg Steuererhöhungen auf. Daher halte er es nicht für gerechtfertigt, dass eine Fraktion, die auch der Landesregierung angehört, dem Rat den Beschluss einer unnötigen Steuererhöhung unterstelle. Zudem stelle es einen Eingriff in die Finanzautonomie dar.

Aber der Vertrag biete der Hansestadt Lüneburg eine Chance, so dass er dem Vertrag zustimmen werde.

Er fragt, ob der Vertrag nach Beschlussfassung veröffentlicht werde und allen zugänglich ist.

Stadtkämmerin LUKOSCHEK antwortet, dass es sich um eine öffentliche Vorlage handle, der der Vertrag beigefügt gewesen sei. Somit sei der Vertrag öffentlich.

Bürgermeister MEIHSIES erläutert, dass Stadtkämmerin Lukoschek, Stabstellenleiterin Bauer und Oberbürgermeister Mädge im Auftrag des Rates der Hansestadt Lüneburg mit dem Land verhandelt habe. In die Verhandlung sei hinein geflossen, dass die Hansestadt Lüneburg seit Jahren die Haushaltskonsolidierung betreibe.

Im Gegensatz zur Fraktion Die Linke sehe die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Vertrag nicht als Knebel an, sondern als eine Möglichkeit um Schulden abzubauen.

Die Hansestadt Lüneburg könne auch bei Vertragsabschluss Vereinen und Institutionen, die Förderung benötigen, finanziell unterstützen.

Er erinnert, dass der Vorgänger von Beigeordneten Pauly die Erhöhung der Grundsteuer gefordert habe.

Ratsherrn Dr. Scharf hält er entgegen, dass er nicht die Chancen des Vertrages sehe, sondern im Gegenzug die Vereine, die bereits knapp mit finanziellen Mitteln ausgestattet seien, weiter zu knebeln.

Ratsfrau SCHELLMANN trägt vor, dass die Gruppe FDP/RRP die Idee des Landes einer Entschuldungshilfe zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes grundsätzlich für folgerichtig halte.

Durch die Verlagerung von Aufgaben vom Land, aber auch vom Bund auf die Kommune ohne ausreichende Finanzierung sei die Hansestadt Lüneburg in die Lage der Überschuldung gekommen.

Dennoch habe die Gruppe FDP/RRP Probleme bei der Unterzeichnung des Vertrages. In der Präambel werde erklärt. „Die Auswahl der Maßnahmen zur Erreichung des Konsolidierungszieles obliegt ausschließlich den zuständigen Organen der Kommune.“ § 3 Satz 3 widerspreche der Präambel eklatant „Die Einnahmen sind durch vergleichsweise überdurchschnittliche Hebesätze der Realsteuern festzusetzen.“ Das bedeute, dass die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer 2014 jeweils um 30 Prozentpunkte erhöht werden müssen. Die Erhöhung der Grundsteuer B werde sich in erhöhten Mietnebenkosten niederschlagen und das in einer Zeit, in der durch die Energiewende hohe Energiekosten auf die Bürger zukommen werde. Eine erste Unsicherheit entstehe durch das Vorziehen der Erhöhung auf 2013, sollte sich die Entwicklung der ordentlichen Erträge signifikant verschlechtern.

In der zweiten Änderung sei eine weitere Unsicherheit mit dem Satz „Als überdurchschnittlich werden die genannten Prozentpunkte nur derzeit angesehen.“ hinzugekommen. Der Durchschnitt könne sich damit in den 10 Jahren laufend ändern und könne somit zum Einfallstor ständig steigender Realsteuern werden. Unsere Region gelte nach 45 Jahren Zonenrandlage als strukturschwach, daher werde sie mit Mitteln aus Europa gefördert. Trotzdem werde Lüneburg mit wirtschaftsstarken Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern wie Hildesheim und Göttingen verglichen. Dabei gelten in den Nachbargemeinden Lüneburgs wie Adendorf und Bardowick erheblich günstigere Hebesätze. In Folge dessen werde sich die Hansestadt Lüneburg mit diesem Vertrag strangulieren, weil es unter den Bedingungen nicht gelingen werde, neues Gewerbe anzusiedeln.

Sie begrüße, dass 70 Mio. € Schulden der Hansestadt Lüneburg erlassen werden. Aber man dürfe nicht vergessen, dass die Schulden nur verschoben werden. In diesem Zusammenhang von Generationsgerechtigkeit zu sprechen sei unseriös.

Aus den genannten Gründen werde sich die Gruppe FDP/RRP daher mit einer Stimme gegen den Vertragsabschluss stimmen und sich mit der anderen Stimme enthalten.

Ratsherr KUHN verdeutlich, dass der Überziehungskredit der Hansestadt Lüneburg von 150 Mio. € mit einem Schlag um 70 Mio. € reduziert werde. Die CDU-Fraktion habe sich mit dem Innenministerium getroffen und beraten lassen, welchen Spielraum es bei dem Vertrag gebe. Die Vorgabe sei die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Weiterhin solle Grundvermögen veräußert werden, um damit Schulden tilgen zu können. Ab 2013 solle die Hansestadt Lüneburg die Beherbergungssteuer einführen und damit 350.000 € Mehreinnahmen zu erzielen. Aufgrund von Urteilen dürfen nur Touristen zu der Beherbergungssteuer herangezogen werden, daher dürften sich die erwünschten Mehreinnahmen erheblich verringern.

Die Hansestadt Lüneburg schätze, dass etwa 800 Hunde nicht angemeldet seien. Dieser Fehlbetrag werde mit 67.000 € beziffert. Es werde geprüft, ob die Befragung durch Außendienstmitarbeiter der Stadt oder durch eine private Firma durchgeführt werden solle. Dadurch kommen erhebliche Personalkosten auf die Hansestadt zu, so dass der Erfolg nicht sehr viel versprechend sei.

Ratsherr Kuhn befürwortet, dass die freiwilligen Leistungen genauer betrachtet werden und hier Kürzungen vorgenommen werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und aus der Gruppe FDP/RRP und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Piraten Niedersachsen und der Gruppe FDP/RRP folgenden Beschluss:

Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Vertragsentwurfes (inkl. 3 Anlagen) in der Fassung vom 23.08.2012 mit dem Land Niedersachsen über die Gewährung einer Entschuldungshilfe zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung der Hansestadt Lüneburg wird zugestimmt.

(02, 2, 20, 21)