Beschluss:Beschluss: Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion und einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RRP, 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Der Änderungsantrag der Gruppe FDP/RRP wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen der CDU-Fraktion, 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Der Antrag von Dr. Scharf wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und einer Enthaltung aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und einer Enthaltung aus der Fraktion Piraten Niedersachsen angenommen. 1) Der erste Teil des Antrags der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen wird einstimmig in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen. 2) Der zweite Teil des Antrags der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 7 Enthaltungen der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung verwiesen. (VI, 06)
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