Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Vorschlag der
Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Verwaltungsausschuss,
sowohl die vorgeschlagenen Berechtigungsvoraussetzungen sowie die
Vergünstigungen zu beschließen.
09.05.2007 - Sozial- und Gesundheitsausschuss
Ö 5 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses
lehnen einstimmig den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Die Linke v.
09.05.07, eingegangen am 09.05.07 zu TOP 5 ab.
Hiernach fassen die Mitglieder des
Sozial- und Gesundheitsausschusses einstimmig folgenden Beschluss:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss
nimmt den Vorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem
Verwaltungsausschuss, sowohl die vorgeschlagenen Berechtigungsvoraussetzungen
sowie die Vergünstigungen zu beschließen.
