Vorlage - VO/2362/07  

Sachverhalt:

 

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 24. April 2007 eine örtliche Pflegekonferenz für Stadt und Landkreis Lüneburg einzurichten. Vor allem in Hinsicht auf den demographischen Wandel sollte die Stadt frühzeitig agieren, um keine Versorgungsengpässe aufkommen zu lassen.

 

Die Verwaltung weist zunächst darauf hin, dass ein gleichlautender Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 10.10.03 gestellt und hiernach am 18.11.2003 im Verwaltungsausschuss, zweimal im Rat (27.11.2003 bzw. 29.01.2004) und zuletzt am 28.04.2004 im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Lüneburg behandelt wurde.

Bereits in der damaligen Stellungnahme der Verwaltung vom 6.11.2003 zum Antrag wurde darauf hingewiesen, dass die Anwendung bzw. Durchführung der Planung sowie Sicherstellung der pflegerischen Versorgungsstruktur in originärer Zuständigkeit des Landkreises Lüneburg liegt. Aufgrund mehrfacher ähnlicher Anregungen in der Vergangenheit hatten Landkreis und Stadt übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass es derzeit einer solchen Konferenz nicht bedarf.

In der Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung am 3.11.2005 , TOP 7 ‚Pflegebericht für den Landkreis Lüneburg’ wurde die genaue Situation und Entwicklung der allgemeinen pflegerischen Versorgung in der Stadt Lüneburg beschrieben.

 

Aktuell stehen in 10 Alten- und Pflegeheimen für Senioren (ohne Tagespflege des ASB und Spezialpflege / Pflege- und Förderzentrum Gut Wienebüttel) in Lüneburg 756 Pflegeplätze zur Verfügung; Mitte Mai 2007 wird die Platzzahl mit der Eröffnung des Wohnparks „An der Alten Saline) um zusätzliche 112 Plätze ausgeweitet. Somit werden insgesamt 868 Pflegeplätze zur Verfügung stehen und den kurz- und mittelfristigen Bedarf gut abdecken. Weitere Neubauten von Alten- und Pflegeheimen befinden sich in der Planung.

 

Der Sozialausschuss des Landkreises Lüneburg befasste sich zuletzt am 23. Mai 2006 zum Thema örtliche Pflegekonferenzen mit folgendem Wortlaut: Es wird ein Arbeitskreis / eine Projektgruppe „Chancen und Herausforderungen älterer Menschen“ gebildet. Von der Bildung einer örtlichen Pflegekonferenz wird zunächst abgesehen.

Derzeit wird im Arbeitskreis unter der Federführung des Landkreises Lüneburg über das Thema beraten.

 

Von der Verwaltung wird empfohlen den Antrag abzulehnen, da im Bereich der Stadt Lüneburg eine bedarfsorientierte pflegerische Versorgung besteht, welche auch zukünftig sichergestellt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zu Kenntnis und lehnen den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 24.04.2007 über die Einrichtung einer Pflegekonferenz in Stadt und Landkreis zur Qualitätssicherung in der Altenpflege ab.