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Sachverhalt: Die
Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 24. April
2007 eine örtliche Pflegekonferenz für Stadt und Landkreis Lüneburg
einzurichten. Vor allem in Hinsicht auf den demographischen Wandel sollte die
Stadt frühzeitig agieren, um keine Versorgungsengpässe aufkommen zu lassen. Die
Verwaltung weist zunächst darauf hin, dass ein gleichlautender Antrag der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 10.10.03 gestellt und hiernach am
18.11.2003 im Verwaltungsausschuss, zweimal im Rat (27.11.2003 bzw. 29.01.2004)
und zuletzt am 28.04.2004 im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt
Lüneburg behandelt wurde. Bereits
in der damaligen Stellungnahme der Verwaltung vom 6.11.2003 zum Antrag wurde
darauf hingewiesen, dass die Anwendung bzw. Durchführung der Planung sowie
Sicherstellung der pflegerischen Versorgungsstruktur in originärer
Zuständigkeit des Landkreises Lüneburg liegt. Aufgrund mehrfacher ähnlicher
Anregungen in der Vergangenheit hatten Landkreis und Stadt übereinstimmend die
Auffassung vertreten, dass es derzeit einer solchen Konferenz nicht bedarf. In
der Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung am 3.11.2005 , TOP 7
‚Pflegebericht für den Landkreis Lüneburg’ wurde die genaue
Situation und Entwicklung der allgemeinen pflegerischen Versorgung in der Stadt
Lüneburg beschrieben. Aktuell
stehen in 10 Alten- und Pflegeheimen für Senioren (ohne Tagespflege des ASB und
Spezialpflege / Pflege- und Förderzentrum Gut Wienebüttel) in Lüneburg 756
Pflegeplätze zur Verfügung; Mitte Mai 2007 wird die Platzzahl mit der Eröffnung
des Wohnparks „An der Alten Saline) um zusätzliche 112 Plätze
ausgeweitet. Somit werden insgesamt 868 Pflegeplätze zur Verfügung stehen und
den kurz- und mittelfristigen Bedarf gut abdecken. Weitere Neubauten von Alten-
und Pflegeheimen befinden sich in der Planung. Der
Sozialausschuss des Landkreises Lüneburg befasste sich zuletzt am 23. Mai 2006
zum Thema örtliche Pflegekonferenzen mit folgendem Wortlaut: Es wird ein
Arbeitskreis / eine Projektgruppe „Chancen und Herausforderungen älterer
Menschen“ gebildet. Von der Bildung einer örtlichen Pflegekonferenz wird
zunächst abgesehen. Derzeit
wird im Arbeitskreis unter der Federführung des Landkreises Lüneburg über das
Thema beraten. Von
der Verwaltung wird empfohlen den Antrag abzulehnen, da im Bereich der Stadt
Lüneburg eine bedarfsorientierte pflegerische Versorgung besteht, welche auch
zukünftig sichergestellt wird. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50 € aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Haushaltsstelle: Haushaltsjahr: e) mögliche Einnahmen: Anlagen:
Beschlussvorschlag: Die
Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen die Stellungnahme der
Verwaltung zu Kenntnis und lehnen den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
vom 24.04.2007 über die Einrichtung einer Pflegekonferenz in Stadt und
Landkreis zur Qualitätssicherung in der Altenpflege ab. |
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