Auszug - Neuerwerb und Vergünstigungen des Seniorenpasses  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Rödenbeck teilt mit, dass die Änderungen der Sozialgesetzbücher eine Anpassung der Voraussetzungen für den Erhalt eines Seniorenpasses erforderlich gemacht haben. Die Änderungen sind der Vorlage zu entnehmen.

 

Herr Riechey stellt den am heutigen Tag gestellten Änderungsantrag ( s. Anlage) vor. Nach dem Antrag sollen alle Empfänger von Grundsicherungsleistungen bzw. Wohngeld –ohne Altersbeschränkung - den Lüneburg-Pass auf Antrag erhalten.

 

Herr OB Mädge spricht die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die angesprochenen Sozialleistungen an. Eine Kommune könne nicht für alles eintreten. Er bittet, zukünftig Anträge im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit zu stellen.

 

Auf Nachfrage von Frau Lockemann wird mitgeteilt, dass die Senioren bei Antragstellung der Stadt Lüneburg auf den Seniorenpass hingewiesen werden.

 

Herr Soldan weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Lüneburg eine Minimierung des Haushaltsdefizites anstrebt, zusätzliche Verpflichtungen würden dem erwünschten Ziel zuwiderlaufen.

 

Lt. Herrn Schäfer ähnelt der vorliegende Änderungsantrag inhaltlich doch sehr dem nächsten Tagesordnungspunkt, ebenfalls ein Antrag von der Fraktion Die Linke.

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses lehnen einstimmig den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Die Linke v. 09.05.07, eingegangen am 09.05.07 zu TOP 5 ab.

 

Hiernach fassen die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Vorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, sowohl die vorgeschlagenen Berechtigungsvoraussetzungen sowie die Vergünstigungen zu beschließen.