Auszug - Jedermann-Konto (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.11.2006)  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Riechey trägt zum vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke vor. Er ist froh, dass die örtlichen Sparkassen und Volksbanken Jedermann-Konten anbieten. Die Voraussetzungen zum Erwerb und Erhaltung eines derartigen Kontos seien indes überarbeitungsbedürftig. So stehen ALGII-Empfängern nur 36 Cent monatlich für Kontoführungsgebühren zur Verfügung; für die Nutzung des Jedermann-Kontos entstehen jährliche Gebühren von 48.- €. Dies sei für Geringverdiener und Bezieher staatlicher Leistungen entschieden zu viel.

Ferner wurde in Einzelfällen Personen die Eröffnung des Kontos verwehrt.

Herr Riechey spricht sich daher 1.) für ein gebührenfreies Konto aus, welches 2.) ausnahmslos allen Personen zur Verfügung steht.

 

Herr OB Mädge führt hierzu aus, dass entgegen den Ausführungen Herrn Riecheys den Empfängern von Sozialleistungen 21.- € für Dienstleistungen aller Art pro Monat als Bestandteil des Regelsatzes zur Verfügung stehen. Die Entrichtung von monatlichen Kontoführungsgebühren i.H.v. 4.- € pro Monat sei durchaus sozial vertretbar.

An der Höhe des Regelsatzes bzw. sonstiger sozialer Leistungen können die Kommunen wenig ändern, dies gehe weit über deren Befugnisse hinaus; hier wäre der Bund der korrekte Ansprechpartner.

Die Entscheidung für bzw. gegen ein beitragsfreies Girokonto liegt ausschließlich bei den Bankvorständen ; außerhalb einer Einwirkungsmöglichkeit der Kommunen.

Aus diesen Gründen könne heute über das Jedermann-Konto diskutiert werden, ein Beschluss wird dessen ungeachtet weder in der heutigen Sitzung noch in einer Verwaltungsausschuss –oder Ratssitzung gefasst.

 

Um die Sichtweise der Banken darzustellen, wurden Vertreter der hiesigen Sparkasse, Herr Mai und Herr Junge, eingeladen.

Herr Mai führt aus, dass von den ca. 177.500 Einwohnern im Geschäftsgebiet (=Bereiche von Stadt und Landkreis Lüneburg) der Sparkasse ungefähr 50 Prozent ihr Girokonto bei der SK führen.

Die erwirtschafteten Überschüsse werden u.a. für Kreditaufnahmen der Kunden verwandt.

Des weiteren erfolgen Förderungen im sozialen und schulischen Bereich. Beispielhaft seien erwähnt: 1 Lehrstuhl an der Uni, Übernahme von 50% der Ausbildungskosten für 5 Hauptschüler pro Jahr, Unterstützung der Schuldnerberatung durch eine abgestellte Ganztagskraft der Sparkasse, Wirtschaftsförderung Süderelbe.

Weiterhin ist die Sparkasse Lüneburg Stifterin von mittlerweile fünf regionalen Stiftungen (Kunst, Neue Technologien in Schulen, Jugend und Sport, Hans-Heinrich-Stelljes und Elbschloss Bleckede) mit einem Gründungskapital von derzeit rund 5,0 Mio. Euro und einem jährlichen Ausschüttungsvolumen von über 210.000 ,- Euro.

Von den 85.600 bei der Sparkasse Lüneburg bestehenden Privatgirokonten werden rund 1.800 in Form von Jedermann-Konten geführt.

Des weiteren wird angemerkt, dass statistisch pro Jahr weniger als 5 Kunden abgelehnt werden; in derlei Fällen gibt es die Möglichkeit, eine Obmann-Schiedsstelle anzurufen.

Die zukünftigen Planungen der Sparkasse sehen vor, ab 01.07. diesen Jahres ein kostenfreies Girokonto für bis zu 30-jährige anzubieten. Jenes Angebot wirkt sich bei der Gewinn- und Verlustrechnung defizitär aus und ist als Investition in die Langzeitbindung von Kunden anzusehen.

 

Herr Kuhn war im Berufsleben als Kundenberater in Banken tätig. Aus eigener Erfahrung kann das zeitgebundene Verfahren bei Eröffnung eines Kontos bestätigt werden. Die Entrichtung von Gebühren sei nachvollziehbar.

 

Herr Siller regt an, bei der Eröffnung von Konten einmal abgelehnte Personen eine zweite Chance zu geben.

 

Herr Bast sieht den Antrag der Fraktion Die Linken als reines populistisches Werk an.

 

Herr Riechey stellt zur Diskussion, die Stiftung Bleckede zu Gunsten eines kostenlosen Girokontos aufzulösen.

 

Frau Mahlke-Voß schlägt vor, ein Girokonto für einen monatlichen Kontoführungspreis von 2.- € anzubieten.

 

Herr Soldan fragt nach, was passiert, wenn eine Kontoeröffnung durch eine Fehlkommunikation nicht erfolgen kann.

Herr Mai führt aus, dass jeder Kunde das Recht auf Einlegung von Beschwerden hat. Jede dieser Beschwerden wird beantwortet.

 

Herr Schweers betont , dass sich die freien Wohlfahrtsverbände nicht für ein beitragsfreies Konto aussprechen.

 

Herr OB Mädge weist auf die Selbstverpflichtung der Sparkasse zur nachhaltigen Förderung der Region Lüneburg hin. Das Biosphärenreservat Bleckede ist unersetzlich und sollte in seiner Einzigartigkeit erhalten bleiben.

Die Sparkasse leistet viele wertvolle Beiträge für die Region. Ein kostenfreies Girokonto könne nur zu Lasten von anfallenden Sach- und Personalkosten angeboten werden. Ein konkretes Einsparpotential zu finden sei nahezu unmöglich.

Seit vielen Jahren verzichten sowohl Stadt als auch Landkreis Lüneburg auf eine jährliche anteilige Gewinnausschüttung –zu Gunsten der vielfältigen Projekte der Sparkasse.

Eine Unterstützung der Empfänger von Sozialleistungen ist sicherlich ein löbliches Unterfangen.

Anstatt die ursprünglich zur kurzfristigen Überbrückung sozialer Schwierigkeiten gewährten Leistungen zu erhöhen, wäre eine Arbeitsaufnahme der betroffenen Personen sicherlich als zukunftsorientierter und wirtschaftlicher anzusehen. An diesem Punkt sollte eher angesetzt werden.

Weiterhin wäre es überlegungsbedürftig, die hiesige Schuldnerberatung auszubauen. In diesem Zuge wird die Stadt Lüneburg ab Herbst diesen Jahres im Ortsteil Kaltenmoor stundenweise eine Schuldnerberatung anbieten.

Beschluss:

entfällt