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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Datum: Mi, 22.09.2004    
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sodmeisterkörkammer
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Genehmigung von Niederschriften      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Einsatz von Gentechnik in der Lüneburger Landwirtschaft verhindern (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 30.01.04 sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD / FDP vom 25.03.04 und überarbeitete Antragsfassung der Grünen vom 27.05.04)  
Enthält Anlagen
VO/0895/04  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen, da seine Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

 

Beschlussvorschlag vom 08.09.2004 zum Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

 

Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2004 und 27.05.2004 sowie der Gruppe SPD/FDP vom 25.03.2004 werden zur Diskussion gestellt.

   
    27.05.2004 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag sowie der Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP und die überarbeitete Fassung des Antrages werden in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen, da ihre Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

(31)

   
    22.09.2004 - Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
    Ö 4 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beauftragt die Verwaltung

 

  1. in neu abzuschließenden landwirtschaftlichen Pachtverträgen (über Pachtflächen der Stadt und der städtischen Stiftungen) darauf hinzuwirken, dass die neuen Pächter derzeit auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut verzichten (in Form einer freiwilligen Selbstvereinbarung),
  2. in ihrer Öffentlichkeitsarbeit darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut seitens der Stadt Lüneburg derzeit nicht erwünscht ist,
  3. in allen relevanten städtischen Einrichtungen auch weiterhin nur gentechnikfreie pflanzliche Produkte sowie tierische Produkte, die unter Einsatz gentechnikfreier Futtermitteln erzeugt wurden, einzusetzen und - wie von der Verwaltung schon beabsichtigt - nach Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes die Beschaffungsrichtlinien entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        6

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            1

Ö 5  
Enthält Anlagen
Trinkwasserqualität in Lüneburg sichern - Bleisanierung voranbringen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.11.03, eingegangen am 06.11.03)  
Enthält Anlagen
VO/0824/03  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Haushaltsplanentwurf 2005  
Enthält Anlagen
VO/1175/04  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht getrennte Gebühr      
Ö 8  
Enthält Anlagen
Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung  
Enthält Anlagen
VO/1181/04  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Anfragen im öffentlichen Teil      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)