Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Schulz bezieht sich auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz und liest den Brief der Stadt Lüneburg an das Niedersächsische Umweltministerium zum FFH-Nachmeldeverfahren  - Gebietsvorschlag 212 – vor. Eine Durchschrift dieses Schreibens hat der Nieders. Städtetag erhalten. Bisher liegt noch keine Antwort vor. Herr Schulz erklärt, dass es aber bereits fernmündlichen Kontakt mit dem Referat für Naturschutz, Herrn May, gegeben habe. Dieser habe ihm erklärt, dass die Aufnahme der Ilmenau als FFH-Gebiet sich für Lüneburg nicht auswirken werde. Es sei hier ausschließlich der Wasserkörper gemeint, um die Fischaufsteigemöglichkeit zu sichern. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass Bauanträge für Maßnahmen im FFH-Gebiet nach formalen Kriterien abgehandelt werden. Der Schutz der Fischotter sei ohne Belang, da Fischotter ohnehin nicht in städtische Bereiche wandern. Es ist daher davon auszugehen, dass Belange der Stadt Lüneburg nicht beeinträchtigt werden.

Frau Schröder-Ehlers ergänzt, dass der Kabinettsbeschluss über die Vorschlagsliste um 2 Wochen vertagt wurde. Sie hofft, vor der neuen Fassung des Kabinettbeschlusses eine Mitteilung zu bekommen.

 

Ratsfrau Lotze weist auf die gesetzliche Änderung in der Siedlungsabfallwirtschaft ab 2005 hin und schlägt vor, bei der nächsten Sitzung bei der GfA in Bardowick zu tagen. Frau Schröder-Ehlers stellt in Aussicht, diese mit einer Besichtigung der Anlage in Bardowick zu verbinden.

Beschluss: