Sachverhalt:

 

Siehe Anlage.

 

 

Ergänzender Sachverhalt vom 08.09.2004 zum Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

 

Der Niedersächsische Landtag hat auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit hat am 21.01.2004 beschlossen:

Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass

1. in den Kommunen flächendeckend Informationen über Altbestände an Bleitrinkwasserrohren zusammen mit Hilfe des Installateurhandwerkes und der Hausbesitzer zusammengetragen werden; im Zweifelsfall müssen durch die Gesundheitsämter Wasseranalysen auf Bleigehalt an den Wasserentnahmestellen durchgeführt werden,
2. auf Landesebene eine Arbeitsgemeinschaft „Bleisanierung“ eingerichtet wird, an der alle relevanten Akteure (Mieter- und Mieterverbände, Gebietskörperschaften, Handwerk, Bau- und Gesundheitsverwaltung) beteiligt werden. Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist es, Sanierungsstrategien zu vereinbaren und den niedersächsischen Kommunen bei der Umsetzung der Aufgabe behilflich zu sein. Weiter sollte die Arbeitsgemeinschaft abgestimmte Informationen über kostengünstige Sanierungstechniken und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten (z.B. Hilfen durch die KfW) sowie über mögliche gesundheitliche Folgen erarbeiten,
3. öffentlichkeitswirksam für die notwendige Bleisanierung geworben wird. Hierzu werden die nds. Kommunen mit einheitlichen Informationsbroschüren versorgt. Das Nds. Landesgesundheitsamt hat die erforderlichen Informationsveranstaltungen durchzuführen, die Informationsbroschüren zu verfassen sowie die Durchführung der Aufgabe fachlich zu überwachen.

 

 

Am 22.07.2004 hat der Präsident des Nds. Landtages folgende Antwort der Landesregierung veröffentlicht (Drucksache 15/1211):

Projektdurchführung

1.      Flächendeckende Information über Altbestände an Bleitrinkwasserrohren

a)                 Überwachungspflichtige Anlagen

Am Landesgesundheitsamt wurde eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände eingerichtet, die eine einheitliche Datenerhebung erarbeiten soll, damit die Ergebnisse der Überwachung der kommunalen Gesundheitsämter von Hausinstallationen, aus denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, erfasst, berichtet und ausgewertet werden können. Diese Angaben bilden eine Grundlage für die flächendeckende Information zu Altbeständen an Trinkwasser führenden Bleileitungen.

 

b)                 Anlagen, die nicht der Überwachung unterliegen

Wie oben dargelegt, ist die Initiative von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder Eigentümerinnen und Eigentümern der Hausinstallationen von entscheidender Bedeutung für die erforderliche Erhebung und soll durch geeignete Aufklärungsmaßnahmen gefördert werden.

 

 

c)                 Weitere Informationsgewinnung durch die Gesundheitsämter

Die Gesundheitsämter werden demnächst auf dem Erlassweg über das Programm informiert und aufgefordert, Daten in Zusammenarbeit mit dem ansässigen Installateurhandwerk und den Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern zu erheben. In der laufenden Vorbereitungsphase der Projektes Bleisanierung wurde deutlich, dass vor allem auch die Wasserversorger Kenntnisse über den Zustand der Hausinstallationen besitzen. Insofern sind die Wasserversorger ebenfalls wichtige Informationsträger für die Gesundheitsämter.

 

2.      Arbeitsgemeinschaft Bleisanierung

Die Federführung der Arbeitsgemeinschaft Bleisanierung wurde dem Landesgesundheitsamt übertragen. Nach Festlegung des Teilnehmerkreises wird eine erste Sitzung in zeitlicher Abstimmung mit den weiteren Maßnahmen, voraussichtlich im September 2004, stattfinden.

 

3.      Öffentlichkeitsarbeit

Das Landesgesundheitsamt hat bereits Vorlagen von Informationsbroschüren für die Bevölkerung erstellt. Sie sollen in weitere Sprachen übersetzt und den Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellt werden. Das Projekt Bleisanierung ist durch das Landesgesundheitsamt auf dem Tag der Niedersachsen präsentiert worden. Darüber hinaus wird die Thematik in die Schulungsmaßnahmen für den öffentlichen Gesundheitsdienst aufgenommen.

Sobald die Vorbereitungen auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen abgeschlossen sind, ist eine erste Presseinformation für Mitte September durch das MS geplant. Auf diese Weise ist eine koordinierte Öffentlichkeitsarbeit zwischen Land und Kommunen möglich.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja                                x

            Nein    

            Haushaltsstelle:         12000-40000

            Haushaltsjahr:            2004

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Lebenslauf

Stellungnahme der Verwaltung vom 17.11.2003

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen, da seine Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

Beschlussvorschlag vom 08.09.2004 zum Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

 

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Bleisanierung“ (Landesgesundheitsamt) sowie der Arbeitsgemeinschaft „Bleisanierung“ (Mieter- und Mieterverbände, Gebietskörperschaften, Handwerk, Bau- und Gesundheitsverwaltung) werden abgewartet. Die Verwaltung wird aufgefordert, eng mit dem Gesundheitsamt des Landkreises zusammen zu arbeiten und das weitere Projekt zu unterstützen.