Auszug - Einsatz von Gentechnik in der Lüneburger Landwirtschaft verhindern (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 30.01.04 sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD / FDP vom 25.03.04 und überarbeitete Antragsfassung der Grünen vom 27.05.04)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Lotze führt aus, dass insgesamt drei Ratsanträge zu diesem Thema vorliegen, die bereits im Verwaltungsausschuss und im Rat diskutiert und zuletzt dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur Entscheidung überwiesen wurden. Sie erklärt, dass das Gentechnikgesetz in diesem Monat im Vermittlungsausschuss Bundestag/Bundesrat behandelt wird und fragt nach, ob noch weiterer Informationsbedarf besteht und die Anträge unverändert so zur Beratung gestellt werden sollen.

 

Die Gruppe der SPD/FDP bleibt bei ihrem Änderungsantrag vom 25.03.2004.

 

Ratsfrau Verlinden stellt klar, dass von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der überarbeitete Antrag zur Ratssitzung am 27.05.04 aufrechterhalten wird und erläutert die Unterschiede zum vorgelegten Antrag der Gruppe der SPD/FDP. Sie betont, dass es ihrer Fraktion besonders darauf ankommt, dass auch bei tierischen Produkten (Eier, Milch, Fleisch etc.) auf die Verwendung gentechnikfreier Futtermittel geachtet werden sollte. Da bisher keine Kennzeichnungspflicht für genmanipuliertes Futtermittel bestehe, sollte seitens der Verwaltung eine entsprechende Verschärfung in den Beschaffungsrichtlinien erarbeitet werden.

 

Frau Schröder-Ehlers erläutert die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung. Sie stellt fest, dass bestehende Pachtverträge faktisch nicht geändert werden können und erklärt, dass in neuen Pachtverträgen für Landwirte durchaus der Zusatz mit aufgenommen werden kann, dass keine gentechnisch veränderten Pflanzen und gentechnisch verändertes Saatgut verwendet wird. Man kann sich hierbei jedoch nur auf eine freiwillige Selbstvereinbarung beschränken. Da die Kontrollmöglichkeit über die Gentechnikfreiheit der Pflanzen und des Saatgutes auch für den einzelnen Landwirt quasi nicht möglich ist, wird eine Selbstverpflichtung der Landwirte kaum durchsetzbar sein. Nach Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes wird die Verwaltung turnusmäßig die erforderlichen Änderungen in die Beschaffungsrichtlinien einarbeiten. Die Verwaltung wird ferner in ihrer Öffentlichkeitsarbeit darauf hinweisen, dass seitens der Stadt Lüneburg der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut nicht erwünscht ist.

 

Ratsherr Wolter gibt zu bedenken, dass seitens der Landwirtschaft bereits jetzt Zertifikate für Saatgut gefordert werden, weil die Haftungsfrage noch ungeklärt ist.

 

Ratsfrau Verlinden begrüßt es, dass sich der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut in der europäischen Landwirtschaft bisher noch nicht durchgesetzt hat, wie es bereits in den USA der Fall ist. Man müsse daher die Sensibilität der Verbraucher stärken und die Möglichkeit für die Lüneburger Bürger offen halten, dass sie auch weiterhin gentechnisch unveränderte Produkte kaufen können. Herr Günzel, BUND, spricht sich dafür aus, dass daher auch der Kontakt zum Landkreis und zu verschiedenen Landwirtschaftlichen Verbänden aufgenommen werden sollte und schlägt vor, auch Flyer und Informationsmaterial zu diesem Thema weiterzugeben.

 

Ratsherr Burgdorff hinterfragt, ob es denn allein auf den Appellcharakter ankomme und schlägt vor, auf die gewünschte Einflussnahme auf Landwirte im Landkreisgebiet zu verzichten. Aus seiner Sicht könne nur versucht werden, auf künftige Pachtverträge Einfluss zu nehmen.

 

Ratsherr Reinecke gibt zu bedenken, dass ihn der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anfänglich bereits vor Probleme gestellt habe; denn grundsätzlich müsse die Wirtschaft doch offen mit neuen Entwicklungen umgehen. Er spricht sich dafür aus, dass in der jetzigen Phase das Thema Gentechnik sensibel behandelt werden müsse. Daher sei im Antrag der Gruppe SPD/FDP auch die Formulierung “derzeit“ gewählt worden. Das bedeutet aber auch, dass in Zukunft, wenn sich die Randbedingungen geändert haben, anders entschieden werden könne. Der vorgeschlagenen Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen könne er nicht zustimmen.

 

Ratsfrau Lotze greift den Vorschlag von Frau Schröder-Ehlers auf und lässt über ihn abstimmen.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beauftragt die Verwaltung

 

1. in neu abzuschließenden landwirtschaftlichen Pachtverträgen (über Pachtflächen der Stadt und der städtischen Stiftungen) darauf hinzuwirken, dass die neuen Pächter derzeit auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut verzichten (in Form einer freiwilligen Selbstvereinbarung),
2. in ihrer Öffentlichkeitsarbeit darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut seitens der Stadt Lüneburg derzeit nicht erwünscht ist,
3. in allen relevanten städtischen Einrichtungen auch weiterhin nur gentechnikfreie pflanzliche Produkte sowie tierische Produkte, die unter Einsatz gentechnikfreier Futtermitteln erzeugt wurden, einzusetzen und - wie von der Verwaltung schon beabsichtigt - nach Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes die Beschaffungsrichtlinien entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        6

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            1