Sachverhalt:

 

Siehe Anlage.

 

Ergänzender Sachverhalt vom 08.09.2004 zum Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

 

Das Gentechnikgesetz befindet sich zur Zeit im Vermittlungsausschuss Bundestag / Bundesrat; die Entscheidung soll Ende September 2004 erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         10 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:   12000.40000

            Haushaltsjahr:     2004

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Stellungnahme der Verwaltung

Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP

Überarbeitete Antragsfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lebenslauf

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen, da seine Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

 

Beschlussvorschlag vom 08.09.2004 zum Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

 

Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2004 und 27.05.2004 sowie der Gruppe SPD/FDP vom 25.03.2004 werden zur Diskussion gestellt.