Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: - Für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 186 „Solarpark Schwarzer Berg“ eingeleitet. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
- Ziel des Bebauungsplans ist die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage.
- Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Ortsrat Oedeme: Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 3
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