Beschlüsse: Der Ausschuss für Mobilität fasst mehrheitlich folgenden Beschluss: Die Abstimmung zu Tagesordnungpunkt 7 erfolgt einzeln zu den Punkten des vorgelegten Beschlussvorschlages. Der Ausschuss für Mobilität fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird ergänzt um den Änderungsantrag des Ratsherren Heerbeck, der wie folgt lautet „Die Musikschule soll tagsüber vom Anwohnerparken ausgeschlossen werden, d.h. während der Bewirtschaftungszeiten.“ Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat, den Punkt 4 des Beschlussvorschlages abzulehnen. Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat einstimmig, den Punkt 1 des Beschlussvorlages, ergänzt um den Vorschlag des Ratsherren Heerbeck, zu beschließen. Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Rat zu den Punkten 2-3 und 5 einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wir beauftragt, - dem Rat schnellstmöglich den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Neufestsetzung der Gebühren für das Bewohnerparken entsprechend der Darstellung unter Nr. 1.1 dieser Vorlage vorzulegen und die notwendigen Vorbereitungen zur Neuordnung des Bewohnerparkens entsprechend der Darstellung unter Nrn. 1.2 und 1.3 zu treffen. Ziel ist, die Neuordnung des Bewohnerparkens einschließlich der gebührenrechtlichen Folge zum 01.01.2025 umzusetzen.
- hierzu dem Verwaltungsausschuss den Neuzuschnitt der Bewohnerparkbereiche unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Entscheidung vorzulegen.
- ferner dem Rat schnellstmöglich den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Neufestsetzung der Gebühren für das Parken an Parkscheinautomaten entsprechend der Darstellung unter Nrn. 2.1 und 2.2 dieser Vorlage vorzulegen und die notwendigen Vorbereitungen zur Umsetzung zu treffen. Ziel ist die Neuordnung des Parkens an Parkscheinautomaten einschließlich der gebührenrechtlichen Folge spätestens zum 01.07.2025 umzusetzen.
- das Verfahren zur (Teil-)Einziehung des Marienplatzes als öffentlichen Parkplatz einzuleiten.
- die weitere Gremienbeteiligung zur Neuordnung der Parkhaustarife und der Bewirtschaftung des Parkplatzes Sülzwiesen durch die Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH entsprechend der Darstellung unter Nr. 4 zu betreiben. Ziel ist, die kostenpflichtige Bewirtschaftung des Parkplatzes der Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH zu übertragen.
Der Ausschuss für Mobilität fasst mehrheitlich folgenden Beschluss: Die Abstimmung zu Tagesordnungpunkt 7 erfolgt einzeln zu den Punkten des vorgelegten Beschlussvorschlages. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 2 Der ergänzende Antrag des Ratsherrn Heerbeck wird dem Punkt 1 des Beschlussvorschlages zugerechnet. Der Ausschuss für Mobilität fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird ergänzt um den Änderungsantrag des Ratsherren Heerbeck, der wie folgt lautet „Die Musikschule soll tagsüber vom Anwohnerparken ausgeschlossen werden, d.h. während der Bewirtschaftungszeiten.“ Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2 Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Unterpunkten des Beschlussvorschlages sehen aus wie folgt: Unterpunkt 1 (Gebühren für das Bewohnerparken) - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Unterpunkt 2 (Neuzuschnitt der Bewohnerparkbereiche) - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Unterpunkt 3 (gebührenpflichtiges Parken) - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Unterpunkt 4 (Einziehung des Marienplatzes) - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 0 Unterpunkt 5 (weitere Gremienbeteiligung zur Neuordnung Parkhaustarife und Bewirtschaftung Sülzwiesen) - Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 |
