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Sitzungsdienst
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Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.
Der Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung des Rates am 04.07.2023 behandelt.
Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 19
Enthaltungen: 10
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