Auszug - Antrag "Stopp auf Zuruf - einfach überall ankommen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Kohlstedt bringt den Antrag ein und begründet die Hintergründe des Antrags. Er weist darauf hin, dass es dennoch dem Personal überlassen bleiben müsse, über sichere Ausstiegsmöglichkeiten zu entscheiden. Es sei auch klar, dass Zwischenhalte nicht für alle Personenkreise funktionieren würden.

Ratsherr Gerlach stellt fest, dass man mit dem Verweis in den Mobilitätsausschuss gut beraten sei. Zu Bedenken seien Aspekte der Verkehrssicherheit, des Linienverkehrs und der Regelungen der STVO zu Haltestellen, die besondere Sicherheitsvorschriften auslösen. Die Komplexität des Themas rechtfertige, sich im Ausschuss damit zu beschäftigen.

Ratsherr Soldan schließt sich den Ausführungen des Landkreises teilweise an, weist aber darauf hin, dass der Teufel oftmals im Detail stecke. In die Diskussion sollte man auch einbeziehen, wie die Auslastung in den Abendstunden verbessert und Angebote attraktiver gestaltet werden könnten.

Ratsfrau Redenius fügt an, dass es sich um einen guten Schritt handle. Sie sei aber besorgt, da der Busverkehr gerade nicht zuverlässig besetzt werden könne. Man solle den Aspekt in das Mobilitätsgutachten einfließen lassen, in einem geeigneten Rahmen Vor- und Nachteile abwägen und mit den Busfahrenden sprechen.

Ratsherr Neumann geht darauf ein, dass der Antrag zwar etwas für sich habe, es aber bereits eine gute Dichte von Bushaltestellen gebe. Er sehe den Bedarf eines solchen Angebots eher im Landkreis. Er halte es für schwierig, geeignete Zwischen-Haltepunkte zu finden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig, den Antrag in den Mobilitätsgrundsatzausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0