Auszug - Antrag "Eine Pflegekonferenz für Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau John geht auf die Notwendigkeit einer Pflegekonferenz ein, die aber Sache des Landkreises sei. Es brauche kein Pflegeforum für die Stadt. Man müsse zwar wachsam sein, dennoch sollte man die Verwaltung vor Doppelbelastung schützen und nur einmal für die Pflegekonferenz arbeiten lassen. Wichtiger sei es, die Gesellschaft für das Thema Pflege zu motivieren.

Ratsfrau Henze zeigt auf, dass Pflegekräfte schwer zu finden seien. Die Pflegereform habe noch keine Besserung gebracht. Man sollte daher vor Ort Ideen entwickeln, um die Bedingungen zu verbessern. Auch wenn der Landkreis die Pflegekonferenz einrichte, biete sich auch die Gelegenheit ein Konzept für die Stadt zu entwickeln. Die Verwaltung sollte mit der Datenerhebung beauftragt werden, um dann miteinander und mit der Pflege darüber zu sprechen.

Ratsherr Neumann spricht sich gegen eine Pflegekonferenz aus. Es sei ein enormer Aufwand, ohne das geklärt wäre, was man erreichen wolle. Das Problem des Mangels an Arbeitskräften könnte besser auf Bundesebene gelöst werden. Fachkräfte über Einwanderung zu finden, sei bei den aktuellen Rahmenbedingungen nicht möglich. Die Ausbildung müsste akademischen Berufen gleichgestellt werden und bei den systemrelevanten Berufen Erwähnung finden.

Ratsfrau Esders plädiert für die Pflegekonferenz. Man sei nicht sicher, warum Heime unterschiedliche Standards pflegen und es Unterschiede geben sollte. Vielmehr solle man die Zustände beobachten und verbessern.

Ratsherr Soldan gibt zu bedenken, dass es sich nicht um ein Lüneburg spezifisches Thema handele, was auch nicht in der Stadt Lüneburg mit einem Forum zu lösen sei. Der Landkreis habe eine Verpflichtung. Außerdem könnten die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene etwas tun, um Veränderung in und mehr Anerkennung für den Beruf zu erreichen.

Ratsfrau Panteli zeigt sich erfreut, dass das Thema im Sozialausschuss beraten wird. Das Ob und Wann der Datenerhebung sei zweitrangig, man müsse mehr über die Dinge diskutieren, die relevant sind. Die Pflege könne kaum noch durch Fachkräfte abgedeckt werden, Pflegeplätze werden künftig nicht ausreichen. Man müsse daher fragen, welche Konsequenzen man ziehen könne. Wenn Heime betriebswirtschaftlich nicht haltbar seien, würden sie geschlossen werden. Betten können bei Pflegekräftemangel nicht belegt werden. Neben guten Arbeitsbedingungen und einer guten Bezahlung fehle es an Wertschätzung. Hier sollte man Abhilfe schaffen und auch über eine würdevolle Pflege und Versorgung zu Hause sprechen.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig, den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0