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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 24.01.2019    
Zeit: 17:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: IGS Kreideberg Aula
Ort: Thorner Str. 14, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 06.12.2018  
Rat/0089/18  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz hier: Ratsfrau Maria Schult  
Enthält Anlagen
VO/8186/19  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Eckhard Neubauer  
Enthält Anlagen
VO/8188/19  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz hier: Ratsfrau Dr. Monika von Haaren  
Enthält Anlagen
VO/8187/19  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Jörn-Christian Manzke  
Enthält Anlagen
VO/8189/19  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Berufung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH  
Enthält Anlagen
VO/8197/19  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Berufung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Hafen Lüneburg GmbH  
Enthält Anlagen
VO/8194/19  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Berufung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/8195/19  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Berufung eines Mitgliedes in den Energiebeirat der AVACON AG  
Enthält Anlagen
VO/8196/19  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Einwohnerantrag der Bürgerinitiative Grüngürtel West für Stadt und Landkreis Lüneburg nach § 31 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 10.12.2018, eingegangen am 10.12.2018  
Enthält Anlagen
VO/8205/19  
    22.01.2019 - Verwaltungsausschuss
    N 8 - zurückgestellt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    24.01.2019 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die von der Bürgerinitiative vorgetragenen Aspekte in das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 155 einzubringen und im Rahmen des Verfahrens abzuwägen.

 

2. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE. folgenden Beschluss:

 

Die Gespräche mit den Gemeinden Vögelsen, Reppenstedt und Heiligenthal zur gegenseitigen Abstimmung der Bauleit- und Freiflächenplanung weiterzuhren.

 

3. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Den Weg zur planerischen Umsetzung des Grüngürtels-West wie skizziert fortzusetzen

a) durch Sicherung der benötigten Flächen durch den Bebauungsplan Nr. 162 "Ausgleichsflächenpool", Aufstellungsbeschluss einstimmig durch den VA am 21.07.2015 (s. VO/6055/15),

b) durch einen weitgehenden Erwerb der für den Grünzug und für Kompensationsmaßnahmen benötigten Flächen,

c) nach Vorliegen des Landschaftsplans die erforderlichen und vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen herzustellen.

 

4. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Nach Fertigstellung der Stadtklimaanalyse deren Ergebnisse in die Beratungen und Abwägungen zu den jeweiligen Bebauungsplänen aufzunehmen.

 

5. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 12 Enthaltungen der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Ein Planungsmoratorium wird abgelehnt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

1. Abstimmung:

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 0

 

2. Abstimmung:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0

 

3. Abstimmung:

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 12

  Enthaltungen: 0

 

4. Abstimmung:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

 

5. Abstimmung:

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 12

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1: Präsentation zum Vortrag der BI (2247 KB)      
Anlage 1 2 Anlage 2: Präsentation zur Stellungnahme der Verwaltung (740 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3: Änderungsantrag von Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen (133 KB)      
   
    24.01.2019 - Verwaltungsausschuss
    N 4 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 15     Neue Anträge      
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts für die Hansestadt Lüneburg 2019" (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 19.12.2018, eingegangen am 19.12.2018 um 16:13 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8185/19  
Ö 15.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Ausbau und Optimierung der Personenverkehrsinfrastruktur sowie Minimierung der Folgen des wachsenden Güterverkehrs" (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 05.01.2019, eingegangen am 09.01.2019)  
Enthält Anlagen
VO/8193/19  
Ö 15.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels" (Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 10.01.2019, eingegangen am 10.01.2019 um 10:17 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8192/19  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Neue Anfragen      
Ö 17  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen zum Förderprojekt "Zukunftsstadt Lüneburg 2030+"  
Enthält Anlagen
VO/8203/19  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung im Meisterweg mit der OHE (Osthannoversche Eisenbahnen)  
Enthält Anlagen
VO/8204/19  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen      
Ö 20  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 21  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 22     Kreditaufnahme Investitionskredit      
N 23     Wichtige mündliche Anfragen      
N 24     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung