Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die LINKE sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Beschluss: 1. Der Gebührenbedarfsberechnung für 2018 inklusive der Gebühren- und Entgeltanpassung zum 01.05.2018 um rd. 68T € wird zugestimmt. 2. Der in der Anlage 5 dargestellten Satzungsänderung zur 22. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) vom 18.12.1975 in der Fassung der 21. Änderungssatzung vom 20.12.2012 einschließlich der Anlage „Gebührentarif“ wird zugestimmt. 3. Der in der Anlage 6 dargestellten Satzungsänderung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entgelte der Stadt Lüneburg für Leistungen der Friedhofsverwaltung vom 18.12.1975 in der Fassung vom 17.12.2014 wird zugestimmt. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten am 08.03.2018 und in dieser Vorlage dargestellten Ansätze umzusetzen und im Fachausschuss zu den Haushaltsberatungen in 2018 zu berichten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 13 Enthaltungen: 0 |
