Auszug - Niederlegung des Ausschussvorsitzes für den Ausschuss für Gleichstellung durch Frau Amri-Henkel: Beanspruchung des Ausschussvorsitzes; Benennung der/ des Ausschussvorsitzenden  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau AMRI-HENKEL schlägt im Rahmen des Vorschlagsrechtes der Fraktion Die LINKE als neue Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung Frau Claudia Schmidt vor.

Diese nimmt daraufhin den Vorschlag an.

Beigeordneter PROF. DR. RUNKEL beantragt die Vertagung des TOP, da eine juristische Klärung noch ausstehe und er eine Benachteiligung der AfD-Fraktion befürchte. Die vorliegende Erläuterung des Rechtsamtes sei hier nicht ausreichend.

Nach erfolgter Abstimmung wird der Antrag mehrheitlich bei nur drei Ja-Stimmen der AfD-Fraktion und zwei Enthaltungen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei  drei Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie 15 Enthaltungen der SPD- und der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss:

Die Fraktion DIE LINKE hat aufgrund ihres Zugriffsrechts Frau Claudia Schmidt zur Vorsitzenden des Ausschusses für Gleichstellung benannt.

Der Rat stellt die Besetzung des Vorsitzes des Ausschusses für Gleichstellung mit Frau Claudia Schmidt fest.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 15