Auszug - Antrag "Lüneburg zur Modelkommune für fahrscheinlosen ÖPNV machen" (Antrag der Fraktion Die Linke vom 01.03.2018, eingegangen am 01.03.2018 um 09:06 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY spricht sich für einen Verweis des Antrages in den Verkehrsausschuss aus. Er erläutert, dass die Idee des fahrscheinlosen ÖPNV nicht neu sei, sondern dass das Land sowie auch die Landkreise und Kommunen den ÖPNV bereits heute bezuschussen, da er sich nirgendwo selbst tragen könne. Eine gemeinschaftliche Finanzierung erfolge auf diesem Wege bereits.

Auch in Lüneburg werde das Prinzip in Form des Semestertickets für Studenten bereits umgesetzt. Dabei sei jeder Student verpflichtet, eine Paulschale für die Nutzung des ÖPNV zu zahlen, wodurch der Einzelpreis der Pauschale geringer ausfalle. Dieses Prinzip des Semestertickets wolle er daher auf die gesamte Gesellschaft Lüneburgs ausdehnen.

Als wichtigste Gründe nennt er zum einen die touristische Attraktivität und zum anderen eine Abnahme des innerstädtischen Verkehrs. Er appelliert daher, sich an den Bund zu wenden, um ein positives Signal zu senden und so den Weg zur Modellkommune zu ermöglichen.

Ratsherr MEYER findet die Idee interessant, äußert jedoch auch Bedenken. Neben der Tatsache, dass der Landkreis für den ÖPNV zuständig sei, habe der Bund der Steuerzahler vor der Übernahme der vollständigen Kosten gewarnt. Auch der Deutsche Städtetag sowie alle Modellkommunen hätten das Programm abgelehnt und die Bundesregierung verfolge es aktuell nicht weiter.

Daher sei es wichtig, die Gründe für diese Warnung und ablehnenden Haltungen zu erfahren, damit die Hansestadt Lüneburg nicht am Ende auf Kosten sitzen bleibe. Er sei daher auch für einen Verweis.

Ratsfrau SCHMIDT spricht sich inhaltlich für den Antrag aus. So wie er gestellt sei, könne man ihm jedoch nicht zustimmen, da es noch viele Unklarheiten, wie z.B. die Zuständigkeit, darin gäbe. Stattdessen müsse die Bundesregierung Informationen zur Ausgestaltung und Umsetzung des Programmes liefern. Bis dahin sei der Verweis zunächst das Richtige.

Herr MORGENSTERN kritisiert, dass die Fraktion Die LINKE in ihrem Plädoyer nicht auf den Antrag eingegangen sei, sondern sich vielmehr eine Plattform für das Thema "fahrscheinloser Verkehr in Lüneburg" verschafft habe.

Er spricht sich für einen Verweis aus und appelliert an den Rat, die verlängerten Redezeiten nicht für Anträge zu verwenden, die verwiesen werden, sondern für im Rat zu beschließende Anträge zu nutzen.

Ratsherr SOLDAN versteht nicht, worauf der Antrag der Fraktion Die LINKE abziele. Zumal die Zuständigkeit für den ÖPNV beim Landkreis liege.

Er gibt außerdem zu bedenken, dass die Kosten für den ÖPNV (aktuell 6,5 Mio. €) nach Auslaufen der Förderung durch den Bund von den Bürgern getragen werden müssten. Entweder geschehe dies über den städtischen Haushalt oder aber über die Erhebung einer gesonderten Gebühr o.ä.. Er sehe den Antrag daher zwar als schöne Idee an, halte ihn jedoch aktuell nicht für umsetzbar, weshalb er sich gegen einen Verweis ausspreche.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und drei Enthaltungen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 3