Auszug - Errichtung von Schulsporthallen im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ("PPP-Projekt") unter Beteiligung an der Beratungsgesellschaft "Partnerschaft Deutschland-Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)"  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY spricht sich gegen die Vorlage aus, da die Beratungsgesellschaft "Partnerschaft Deutschland-Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)" für ihn eine Lobby-Organisation für PPP-Projekte sei, die aus gewinninteressierten Unternehmen bestehe, welche PPP natürlich als positives Verfahren verkaufen würden.

Eine Beteiligung an solch einer Organisation sei daher nicht sinnvoll, da die Beratungsleistungen nicht objektiv erfolgen würden. Die Fraktion Die LINKE lehne daher die Vorlage ab.

Beigeordnete SCHELLMANN stimmt Herrn Pauly teils zu, relativiert jedoch dessen Befürchtungen, indem sie erklärt, dass man zwar jedes Projekt sehr sorgfältig prüfen müsse, die Verwaltung jedoch intelligent und qualifiziert genug sei, die Risiken im Einzelfall einschätzen zu können. Zudem habe man bisher nur gute Erfahrungen mit PPP in Lüneburg gemacht, weshalb sie für die Vorlage stimmen werde.

Beigeordneter BLANCK gibt Herrn Pauly recht, dass PPP nicht grundsätzlich der Weg der Hansestadt sein solle. Man habe aber in Lüneburg im Gegensatz zu anderen Kommunen durchweg positive Erfahrungen damit gemacht.

Zudem gehe es in der Vorlage nicht um die Entscheidung für oder gegen ein PPP-Verfahren, sondern lediglich um Beschluss über die Mitgliedschaft in der Beratungsgesellschaft "Partnerschaft Deutschland-Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)". Dadurch gebe man der Verwaltung nur die Möglichkeit, sollte man sich für ein PPP-Verfahren entscheiden, auf kompetente Beratungsleistungen sowie Erfahrungen zugreifen zu können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimme daher für den Beschlussvorschlag.

Ratsherr DR. BULLER kritisiert, dass Herr Pauly PPP-Projekte grundsätzlich ablehne. Er fordert eine differenzierte Prüfung des jeweiligen Einzelfalles.

Ratsherr MINKS stimmt Herrn Blanck zu. Es gehe lediglich darum, eine Beratungsleistung einzukaufen und keine Vorfestlegung zu treffen. Zudem habe die Organisation auch noch andere Angebote im Portfolio, weshalb er es als relativ günstige Möglichkeit sehe, Beratungsleistungen zu erhalten.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der Fraktion Die LINKE, folgenden Beschluss:

1. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, durch den Erwerb von Anteilen im Umfang von 10 Anteilsscheinen zu je 100 Euro (Gesamtsumme 1.000 Euro) als Gesellschafter der ‚Partnerschaft Deutschland- Berater der öffentlichen Hand GmbH‘ beizutreten, um die Beratungsleistungen zu den jeweiligen Konditionen in Anspruch zu nehmen. Die erforderlichen Mittel von 1.000 Euro für den Anteilserwerb werden aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Durchführung eines PPP-Projektes zur Errichtung von jeweils einer 2-Feld-Halle an den Schulstandorten GTS Lüne, GTS Igelschule und GTS Hasenburger Berg sowie einer 3-Feld-Halle am Standort Hanseviertel sowie optional einer 1-Feld-Halle am Ebensberg durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzubereiten.

4. Mit dem vorstehenden Beschluss wird noch keine Entscheidung zur Umsetzung eines PPP-Projekts getroffen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 0