Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung  

Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsausschuss beschließt gem. § 2 Abs. 1 und 4 BauGB, den Bebauungsplan Nr. 28/VI – 5. Änderung „Kaltenmoor-Zentrum“ für den in der Anlage zeichnerisch beschriebenen Geltungsbereich aufzustellen. Ziel der Planung ist insbesondere die Festsetzung eines Sondergebietes für den Lebensmitteleinzelhandel und von Stellplätzen sowie die Festsetzung der erforderlichen Erschließung.
   
   
2. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 28/VI – 5. Änderung „Kaltenmoor – Zentrum“ umfasst in seinem nördlichen und westlichen Bereich in geringem Umfang Teilflächen der rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. 46/I „Sport- und Freizeitpark Ost“ und 28/I „Kaltenmoor“ (Urbach-Hochhäuser). Die Bebauungspläne Nr. 46/I und 28/I werden mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 28/VI – 5. Änderung bezüglich der betroffenen Flächen teilweise aufgehoben und neu überplant.
   
   
3. Im Rahmen des Verfahrens zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28/VI „Kaltenmoor-Zentrum“ ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Öffentliche Darlegung und Anhörung sollen durch Pressebekanntmachung und Aushängen von Planvorentwürfen im Bereich Stadtplanung erfolgen.