Auszug - Bebauungsplan Nr. 28/VI- 5. Änderung "Kaltenmoor-Zentrum"; Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Bürgerbeteiligung  

 

Beratungsinhalt:

 

Die Tagesordnungspunkte 11 + 12 werden gemeinsam beraten.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt einleitend anhand der Sachdarstellungen in den Beschlussvorlagen in die Thematik ein. Aufgezeigt werden die Geltungsbereiche und die derzeitig unbefriedigende Versorgungslage in dem Wohngebiet Kaltenmoor. Die derzeit vorhandenen Supermärkte sind zu klein und nicht mehr zeitgemäß. Deshalb ist vorgesehen, planungsrechtlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass auf der Parkplatzfläche unterhalb des Einkaufszentrums eine Bebauung mit einem Supermarkt ermöglicht wird.

Ein solcher Supermarkt ist weder im jetzigen Gemeindezentrum noch, wie Ergebnisse vom Investor beauftragten Voruntersuchungen feststellten, auf einer Freifläche an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße unterzubringen. Der Rahmenplan sah eine Ansiedelung zunächst vor. Für eine solche Ansiedlung wäre jedoch die Einbeziehung des Parkhauses erforderlich, welches tlw. abgerissen werden müsste. Die Belieferung würde sich äußerst schwierig gestalten. Die verkehrliche Anbindung wäre wegen der Kreuzungsnähe nur schwerlich zu lösen. Auch würden erhebliche Lärmkonflikte auftreten.

Aus diesem Grunde wurde als Alternative der Standort auf dem angesprochenen Parkplatz untersucht. Der Investor hat dazu 10 mögliche Varianten erarbeitet, die sich im Wesentlichen durch die verschiedenen Stellungen der Gebäude zueinander bzw. ob 1 oder 2 Märkte gebaut werden, unterscheiden.

Die zur Verfügung stehende Fläche wird durch ein Biotop begrenzt. Auf dieser Fläche würde sich ein Discounter oder ein Frischemarkt ansiedeln lassen. Wenn beide Märkte gebaut werden sollten, müsste man in die Biotopfläche hineingehen. Diesbezügliche Vorgespräche wurden mit der Unteren Naturschutzbehörde geführt. Nach anfänglich erkennbarer positiver Betrachtungswiese hat sich die Angelegenheit zwischenzeitlich verkompliziert, so das man sich planerisch zunächst auf die Parkplatzfläche beschränken muss. Die Stellplätze für das Schulzentrum und die Sporthalle werden im Verfahren auch weiterhin gesichert werden. Der Investor, der bereits mit Betreibern verhandelt, ist sehr daran interessiert, dass das Bauleitverfahren mit einem Aufstellungsbeschluss eingeleitet wird. Das Vorhaben wurde bereits in der Koordinierungskonferenz Kaltenmoor vorgestellt und dort sehr positiv aufgenommen. Anregungen wurden von den Bürgervertretern/Innen bereits bei dieser Gelegenheit vorgetragen. Wichtig erscheint ihnen, dass planerisch sichergestellt wird, dass es einen guten Übergang zum jetzigen Einkaufzentrum gibt, was Begeh- und Befahrbarkeit sowie Ausleuchtung angeht. Eine verkehrliche Anbindung ist direkt an die Theodor-Heuss-Straße vorgesehen. Diese wird durch einen mit dem Investor abzuschließenden Erschließungsvertrag gesichert. Wichtig ist, dass sowohl  Investor als auch Betreiber nicht doch noch wieder abspringen. Für das Wohngebiet Kaltenmoor wäre es ungemein wichtig, an dieser Stelle zu einem erweiterten Angebot für die Bewohner des Stadtteils zu kommen.

Insofern bitte sie die Ausschussmitglieder um eine positive Beratung.

 

Ratsfrau Thielbörger interessiert, wo zukünftig die Schulbusse halten werden und ob wegen der langen Geschäftsöffnungszeiten daran gedacht wird, dass bei Sportveranstaltungen an Wochenenden ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen.

 

Fachbereichsleiter Eberhard zeigt auf, dass man sich im Vorfeld darüber bereits Gedanken gemacht habe. Die Schulbusse werden zukünftig an der für diese Zwecke umgestalteten Kurt-Huber-Straße in der Nähe der Schule halten.

Vor dem Hintergrund längerer Geschäftsöffnungszeiten von Geschäften an Freitagen und Samstagen werden mehr Stellplätze angeboten, als für die Geschäfte erforderlich wären.

Bei Veranstaltungen werden aber auch diese zusätzlich zur Verfügung stehenden Parkplätze nicht ausreichen. Deshalb wird geprüft, an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße gegenüber dem St.-Stephanus-Platz ggf. zusätzliche Stellplatzflächen zu schaffen. Kaum einem ist bewusst, dass zusätzlicher Parkraum auf dem oberen Parkdecks der Parkpaletten besteht. Die Stellflächen auf den Oberdecks sind alle öffentlich. Im Rahmen der Maßnahmen Soziale Stadt wird ein Stellplatzkonzept erarbeitet, dass zu einer Kanalisierung der Parkverkehre führen soll.

 

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass das Konzept auch Alternativen beinhaltet. Sinnvoll ist es, nur Plätze anzubieten, die auch angenommen werden.

 

Ratsfrau Thielbörger  hält es wegen der vielen kleinen Wohnungen und der großen Anzahl dort wohnender älterer Bürger/Innen für wichtig, dass an dieser Stelle ein Frischemarkt vorgesehen wird.

 

Stadtbaurätin Gundermann weist darauf hin, dass es nur einen Investor gibt, der mit mehreren möglichen Betreibern in Verhandlung steht. Dabei sind Betreiber von Discountern als auch von Frischemärkten. Die Ansichten, was an dieser Stelle gebraucht wird, gehen sehr auseinander. Die etwas stärkeren Prioritäten durch die Anwohner/Innen gehen hin zum Discounter. Seitens der Verwaltung tendiert man aus Gründen der Stadtentwicklung und der Anhebung des Niveaus stärker zum Frischemarkt. Der Discounter Penny wird auf absehbare Zeit im Geschäftszentrum bleiben und nach vorliegenden Informationen den bestehenden Mietvertrag bezüglich der Laufzeit voll ausschöpfen.

 

Ratsherr Meihsies spricht sich dafür aus, dass die Ausschussmitglieder, wie von Ratsfrau Thielbörger vorgeschlagen, einen Frischemarkt präferieren sollten.

 

Bürgermeisterin Schellmann warnt aufgrund der gemachten Erfahrungen davor, sich diesbezüglich festzulegen. Soweit es keinen Betreiber für einen Frischemarkt geben sollte, sollte durchaus ein Discounter zum Zuge kommen können, bevor man, wie in anderen Stadtteilen geschehen, mit leeren Händen dasteht.

 

Ratsherr Meihsies möchte wissen, welche zusätzlichen Verkehre zu erwarten sein werden. Frage ist auch, ob ein Verkehrsgutachten beauftragt wird und ob es sinnvoll ist, mit den Stellplätzen in die Grünflächen hinein zu gehen.

 

Fachbereichsleiter Eberhard erinnert daran, dass es heute zunächst um den Aufstellungsbeschluss gehe. Alles weitere wird im laufenden Verfahren abgearbeitet. Entsprechende Zahlen werden zu gegebener Zeit vorgelegt.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass sich durch die neue Anbindung die verkehrliche Situation insgesamt für dieses Gebiet verbessern werde.

Die Parkplätze an der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße werden erst dann angelegt, wenn das noch zu beauftragende Verkehrsgutachten ein solche Ausweisung vorsieht. Mit entsprechend hinterlegten Zahlen wird hierzu noch einmal gesondert vorgetragen.

Die anstehenden Probleme durch die Ansiedelung eines Marktes hält sie für gut lösbar.

 

Ratsfrau Thielbörger  hält es für wichtig, dass die Bevölkerung bei der Planung mit einbezogen wird.

 

Ratsherr Burgdorff möchte wissen, ob es verkehrliche Probleme mit dem Schulzentrum geben wird.

Eine Durchlässigkeit zum bestehenden Einkaufszentrum wird von ihm für wichtig erachtet.

 

Ratsherr Dörbaum weist darauf hin, dass sich die verkehrlichen Belange, die das Schulzentrum betreffen, sich eher verbessern werden.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass die Durchlässigkeit zum Einkaufszentrum auch der Verwaltung in der Planung sehr wichtig ist. Eine möglichst große Bewegung und Austausch wird angestrebt. Das Angebot kann geschaffen werden. Inwieweit es nachher tatsächlich angenommen wird, muss abgewartet werden.

 

Ratsfrau Thielbörger  interessiert, inwieweit der Hüttentreff am Rande des Biotops dort verbleiben kann.

 

Fachbereichsleiter Wittmoser erklärt, dass vorgesehen sei, die Hütte auf die andere Straßenseite am Bolzplatz aufzustellen. Damit tritt auch eine Verbesserung des Standortes ein.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.