Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1.Die Feststellung des Rates vom 01.11.2016 betreffend die Zuteilung des Vorsitzes für den Schulausschuss wird insoweit aufgehoben, als dass dieser nach Durchführung des Losverfahrens auf die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU entfällt. 2.Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG, dass abweichend von dem Verfahren nach § 78 Abs. 8 NKomVG der Vorsitz des Schulausschusses für den Rest der Wahlperiode, gerechnet ab dem 01.03.2017, hälftig an die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/CDU/FDP und hälftig an die SPD-Fraktion zugeteilt wird. 3.Aufgrund der vorstehend genannten Beschlüsse benennt a)die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/CDU/FDP für den Zeitraum vom 01.03.2017 bis 30.06.2019 für den Schulausschuss als Vorsitzende Frau Sonja Jamme und b)die SPD-Fraktion für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.10.2021 für den Schulausschuss als Vorsitzende Frau Maria Schult. (30) |
