Auszug - Antrag "Einführung der HanseCard für Erwachsene (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 10.01.2017, eingegangen am 11.01.2017)  

Beratungsinhalt:

Die Antragssteller führen aus, dass die HanseCard 2013 zunächst für einkommensschwache Kinder und Ehrenamtliche eingeführt worden wäre, um die Praktikabilität und Akzeptanz zu testen.

Die Karte solle nur auf Nachfrage ausgegeben werden, ihre Einführung könne auch gestaffelt erfolgen. Die Gewährung des Rabatts ermögliche einigen Personen den Besuch von Museen erst, sodass Einnahmen durch zusätzlichen Eintritte erzielt werden könnten. Die Verwaltung solle eine aktualisierte Kostenberechnung erstellen, da die genannten Daten von 2012 stammten. Die erheblichen Differenzen bei den Kosten der HanseCard für Jugendliche und Erwachsene fielen überraschend groß aus.

Beigeordneter PAULY fordert die Ausweitung der Ermäßigung auf Monatskarten für den Personennahverkehr. Nicht jeder Berechtigte werde das Angebot annehmen. Im SGB-II-Satz seien lediglich 25,13€ für Mobilität vorgesehen, das günstigste erhältliche Monatsticket koste jedoch 40,80€. Durch zusätzliche Fahrgäste könnten Mehreinnahmen erzielt werden.

An dem Antrag wird insbesondere die Finanzierbarkeit kritisiert. Der Haushalt sei nicht ausgeglichen und bei der neuen HanseCard sei mindestens mit Kosten in sechsstelliger Höhe zu rechnen. Der Finanzierungsvorschlag der Antragssteller sei nicht nachvollziehbar. Zudem fehle die konkrete Definition überwiegend ehrenamtlich Tätiger.

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass die Stadt gegenüber 2012 zusätzlich 2.500 Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Zahl der SGB-II-Empfänger nehme kaum ab und belaufe sich auf 15.000 Personen. Werde eine Theaterkarte in Höhe von 26 € für 15.000 Personen um 50 % reduziert, beliefen sich die Gesamtkosten des gewährten Rabattes auf 195.000 €. Viele Einrichtungen für Jugendliche seien bereits ermäßigt oder kostenfrei, sodass sich Rabatte für Jugendliche weniger kostenintensiv auswirkten. An der HanseCard beteiligte Randgemeinden müssten ihren Bürgern die gleichen Ansprüche einräumen.

In Bezug auf den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke fügt er hinzu, dass der Landkreis Träger des ÖPNV sei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU sowie der Änderungsantrag von der Fraktion Die Linke wird in den Sozial- und Gesundheitsausschuss verwiesen.

(01R, 02, V)