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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Mo, 27.04.2015    
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 29.01.2015  
Rat/0024/15  
Ö 5     Neue Anträge      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Prüfantrag Verkehrsentwicklung Lüneburg (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2015, eingegangen am 12.03.2015)  
Enthält Anlagen
VO/6100/15  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Klimaschutz- und Energiewendebericht für die Hansestadt Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.2015)  
Enthält Anlagen
VO/6132/15  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Wildtierverbot für Zirkusbetriebe in Lüneburg (Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.04.2015)  
Enthält Anlagen
VO/6133/15  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Sanierungsgebiet "Soziale Stadt- Investitionen im Quartier"- Fortschreibung des Rahmenplans  
Enthält Anlagen
VO/6034/15-1  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen/ Auszahlungen für die Anmietung und Bewirtschaftung der Asylunterkunft Papenburg 12  
Enthält Anlagen
VO/6130/15  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen/ Auszahlungen für die Anmietung und Bewirtschaftung des Gebäudes Vor dem Neuen Tore 5 zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen  
Enthält Anlagen
VO/6134/15  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Dem überplanmäßigen Aufwand bzw. Auszahlung für die Anmietung und Bewirtschaftung sowie für die Umbau- und Renovierungsarbeiten inkl. den Einbau von Küchen und Sanitärinstallationen für das Gebäude Vor dem Neuen Tore 5 inkl. Nebengebäude in Höhe von insgesamt 130.200 EUR wird gemäß § 114 NKomVG zugestimmt.

 

Die Deckung erfolgt durch die Kostenerstattung im Rahmen der geltenden Regelungen des Finanzvertrages durch den Landkreis und ggf. durch Mieteinnahmen der Bewohner, soweit diese als anerkannte Flüchtlinge Leistungen zur Deckung von Unterkunftskosten erhalten.

 

   
    27.04.2015 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Dem überplanmäßigen Aufwand bzw. Auszahlung für die Anmietung und Bewirtschaftung sowie für die Umbau- und Renovierungsarbeiten inkl. den Einbau von Küchen und Sanitärinstallationen für das Gebäude Vor dem Neuen Tore 5 inkl. Nebengebäude in Höhe von insgesamt 130.200 EUR wird gemäß § 114 NKomVG zugestimmt.

 

Die Deckung erfolgt durch die Kostenerstattung im Rahmen der geltenden Regelungen des Finanzvertrages durch den Landkreis und ggf. durch Mieteinnahmen der Bewohner, soweit diese als anerkannte Flüchtlinge Leistungen zur Deckung von Unterkunftskosten erhalten.

 

(82)

Ö 9  
Enthält Anlagen
Literaturbüro Lüneburg e.V., Entsendung einer städtischen Vertretung  
Enthält Anlagen
VO/6114/15  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen      
Ö 11  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen - Sitzungstermine Verwaltungsausschuss und Rat      
Ö 12  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
N 15     (nichtöffentlich)